Reformpakete hat die Republik schon so viele erlebt, oft luftige und selten wuchtige, dass dieser Begriff recht müde klingt. Zu klein für das, was die Bundesregierung im Sommer vorlegen muss. CDU, CSU und SPD planen, in einem großen Aufschlag die Reformen zu Rente, Steuern, Bürokratie und Arbeitsmarkt, wohl auch Gesundheit und Pflege gemeinsam vorzulegen. Die Idee ist richtig, die Dimension gewaltig: Damit nicht mehr jedes Fitzelchen an Änderung intern kaputtverhandelt und öffentlich kleingeredet wird, muss ein großer Knall die Lähmung des Landes durchbrechen.
Ob der Plan aufgeht, ist ungewiss. Enorm viel Konsens- und Kompromissbereitschaft wäre nötig. Dass alle drei Parteiführungen intern unter skeptischer Beäugung, teils unter scharfer Kritik stehen, macht diese Mission nicht leichter. Nun will auch noch die große Gewerkschaft Verdi möglichst dicke rote Linien an mehreren Stellen einziehen – genau da, wo Einschnitte nötig wären.
„Nicht verhandelbar“ aus Verdi-Sicht zum Beispiel: ein höheres Renteneintrittsalter und eine flexiblere Arbeitszeit. Längst ist klar, dass es ohne diese beiden Schritte nicht gehen wird. Wie dafür ein fairer und kluger Schutz der Arbeitnehmer-Interessen organisiert werden kann, muss verhandelt werden. Verhandeln heißt eben nicht: wie Verdi-Chef Werneke zentrale Reformfelder als „absolute No-Gos“ abzustempeln. Eine Woche vor dem Dialog-Start von Kanzler, Gewerkschaften und Arbeitgebern, eh schon belastet durch den Umgang mit Merz beim DGB-Kongress, verkriecht sich Verdi in Radikalpositionen und droht große Proteste an. Was keine leere Drohung ist, denn noch immer haben Gewerkschaften die Macht, Massenproteste aufzuschaukeln. Das ist gefährlich: Rote Polit-Linien lassen sich, man denke an die verstaubten Arbeitskampfrituale, auch mal einsammeln, aber die Stimmung auf der Straße nur schwierig entgiften.
Niemand kann die Verdi-Führung zwingen, sich politisch von einer Regierung der Mitte vertreten zu fühlen. Doch wer dieses Reformpaket komplett bekämpft, statt es mitzugestalten, verfolgt das Ziel, auch diese Koalition scheitern zu lassen. Der Gedanke, danach käme eine arbeitnehmerfürsorglichere Regierung an die Reihe, ist atemberaubend naiv.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET