BAfög-Reform: Juso-Chef kritisiert Ministerin Bär
Berlin – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat skeptische Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten BAföG-Reform als skandalös bezeichnet. Statt sich auf die Seite der Studierenden zu stellen, wiederhole sie „ehrlicherweise saudumm Klischees“, indem sie sage, die Studierenden sollten doch mal arbeiten, kritisierte der Juso-Chef. Tatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studierenden jetzt schon. Bär hatte zuletzt Zweifel daran geäußert, dass die Reform mit einem höheren Grundbedarf und einer höheren Wohnkostenpauschale verwirklicht wird.
Generalstaatsanwältin attackiert Netanjahu
Jerusalem – Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat vor einem Demokratieabbau unter Regierungschef Benjamin Netanjahu in ihrem Land gewarnt. Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode habe „ein Wettlauf zur Ausschaltung demokratischer Institutionen begonnen“, sagte Baharav-Miara am Montag auf einer Konferenz der israelischen Anwaltskammer. Sie warnte insbesondere vor Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz und Missachtungen von Gerichtsentscheidungen durch die Regierung.
Malta: Labour-Partei gewinnt vierte Amtszeit
Valletta – Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen – dies ebnet ihr den Weg für eine historische vierte Amtszeit in Folge. Die Partei kam nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag auf 52 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Nationalistische Partei 45 Prozent erzielte. „Heute haben wir gemeinsam ein Stück Geschichte geschrieben“, sagte Abela vor Anhängern.
Asylerstanträge sinken um 30 Prozent
Berlin – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz beantragen, ist im Mai weiter gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Monat 5556 Asylerstanträge gestellt – so wenig wie seit 2020 nicht mehr, als aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach Deutschland einreisen konnten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Erstanträge um rund 30 Prozent zurück.
Stichwahl in Kolumbien: Linker gegen Rechten
Bogotá – Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien geht in eine Stichwahl zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linken Senator Iván Cepeda. De la Espriella kommt nach vorläufigen Angaben auf 43,7 Prozent und Cepeda auf rund 41 Prozent. Da keiner der beiden die absolute Mehrheit erreichte, fällt die Entscheidung über das Präsidentenamt am 21. Juni.