Berlin – Männer im wehrfähigen Alter benötigen vor längeren Auslandsreisen eine Genehmigung: Diese Regelung hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Frühjahr außer Kraft gesetzt, solange kein Ernstfall eintritt. Nun will das Bundesverteidigungsministerium die Ausnahmeregelung schnellstmöglich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gestern in Berlin.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte jetzt ergeben, dass die Pistorius-Regelung rechtswidrig sein könnte. Nur das Bundesverfassungsgericht dürfe ein Gesetz oder Teile davon aufheben.