Die neuen Asylzahlen in Deutschland sind drastisch gesunken. Gutmeinende rechnen das Alexander Dobrindt an, der sein Amt als Bundesminister mit einem glasklaren Konzept angetreten hat (warum eigentlich als einziger?) und ab Tag 1 seine Wahlversprechen vorantrieb. Nicht so Wohlmeinende sehen die Ursache eher in den letzten Ampel-Entscheidungen und im Abflauen der Konflikte in Syrien, im Fußball würde man den CSU-Minister dann nur Abstauber nennen. So oder so greift aber erst die Hälfte der versprochenen Asylwende: Zugang stark gebremst, aber die Rückführungen laufen schleppend bis schlecht.
Schafft nun der EU-Plan von Rückführungszentren in Drittstaaten die Wende? Die Einigung ist überfällig. Denn das Konzept ist hart, aber gerecht. Wer keinen Schutzanspruch hat bei uns (und der ist großzügig bemessen), wird dorthin gebracht bis zur Rückreise ins Heimatland. Unser Rechtsstaat schiebt dann weiter nicht in Staaten ab, in denen Verfolgung und Lebensgefahr drohen; aber beendet seine fatale Ohnmacht, dass halt jeder gut alimentiert und zu oft beschäftigungslos im Land bleibt, der mal einen Fuß über die Grenze gesetzt hat.
Vor allem die Symbolwirkung der „Return hubs“ zählt. Als Signal an die eigene Bevölkerung, dass der Staat bei den Rückführungen wieder handlungsfähig wird. Und als Zeichen in die Welt, dass eine Flucht nach Europa ohne Schutzgrund weit außerhalb Europas enden wird.
Dobrindt will nun mit einzelnen Partnern in der EU das Konzept vorantreiben, Standorte suchen, vielleicht Ruanda, Libyen, Usbekistan, Äthiopien. Hier schlummern aber noch enorme juristische und politische Risiken. Italiens Pakt mit Albanien wurde in einem jahrelangen Kleinkrieg vor Gericht zerpflückt. Der britische Deal mit Ruanda endete in einem finanziellen Desaster, hunderte Millionen Pfund verbrannt für vier (4!) letztlich freiwillig Ausreisende.
Ein solches Debakel (Dimension: Maut plus Masken) würde diese Bundesregierung nicht überstehen. Mehr noch: Für ganz Europa wäre ein Scheitern, vermutlich nahe der Wahlen in Frankreich und Polen 2027, fatal. Dobrindt geht also ein großes Risiko ein – aber hat im Kern Recht mit seinem Kurs.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET