Trumps „Kampfhund“ wird Geheimdienstchef
Washington – Ein Gefolgsmann von Donald Trump tritt den einflussreichen Posten des Nationalen Geheimdienstkoordinators an. Trump ernannte den in Spionagesachen unerfahrenen Immobilien-Millionär Bill Pulte zum vorläufigen Nachfolger von Tulsi Gabbard, die kürzlich zurückgetreten war. Pulte gilt als „Kampfhund“ des Präsidenten, weil er Trumps Gegner öffentlich angegriffen hatte. Die Opposition nannte den 38-Jährigen völlig ungeeignet für das Amt.
Magyar attackiert Ungarns Präsidenten
Berlin – Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar hat bei einem Besuch in Berlin den Staatspräsidenten seines Landes, Tamas Sulyok, vehement angegriffen. „Im Übrigen handelt es sich um eine Marionette Viktor Orbáns“, sagte er auf die Frage im Rahmen einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz. Sulyok habe tatenlos zugesehen, wie Orbán Kritiker, Künstler und Richter als „Wanzen“ beschimpfte. Er habe hingenommen, dass Orbán es zugelassen habe, dass staatliche Kinderheime zu Orten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durch Heimleiter und -erzieher wurden. Sulyok habe seine Aufgabe als Staatsoberhaupt nicht erfüllt.
Union: Einschränkung bei Selbstbestimmung
Berlin – Die Unionsfraktion dringt auf eine Einschränkung des von der Ampel beschlossenen Selbstbestimmungsrechts. „Wer Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ermöglicht, schafft Einfallstore für möglichen Missbrauch“, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum, der „SZ“. Die Union unterstütze einen Vorstoß Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts für eine Rechtsverschärfung. Das Selbstbestimmungsrecht hatte 2023 das Transsexuellengesetz abgelöst. Seither reicht eine Erklärung beim Standesamt aus, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern.
EU rät Berlin zu Abbau von Grenzkontrollen
Brüssel – Die EU-Kommission schlägt Deutschland und anderen Mitgliedsländern Alternativen vor, um eingeführte Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder abzubauen. Brüssel empfiehlt, auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“. Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung.
Frederiksen bildet neue Regierung
Kopenhagen – Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine weitere Amtszeit als Regierungschefin antreten.