Entscheidung am East River: Außenminister Johann Wadephul (li., CDU) vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York. © Michael Kappeler/dpa
München/New York – Als Johann Wadephul (CDU) Ende Mai nach New York reiste, hatte er bewährte Mittel deutscher Diplomatie im Gepäck: Verweise auf Verlässlichkeit, Erfahrung, Wirtschaftsstärke – und Geschenktüten mit Gummibärchen. Damit warb der Außenminister bei afrikanischen Vertretern für Stimmen im Wahlkampf um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und die zuckerhaltige Charmeoffensive zeigt: Die Abstimmung am 3. Juni ist für Berlin keine reine Formsache.
Deutschland kandidiert bereits zum siebten Mal für einen Platz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen – und droht zum ersten Mal zu scheitern. In den Vorjahren hätte der Slogan „Respekt – Gerechtigkeit – Frieden“ wohl schon für den Einzug gereicht. Doch dieses Jahr zeichnet sich eine Zitterpartie ab: Portugal und Österreich konkurrieren mit Deutschland um die zwei Sitze, die Westeuropa zustehen. Eines der drei Länder geht also leer aus.
Wadephul will dringend verhindern, dass es Deutschland trifft: „Wenn existenzielle Fragen von Krieg und Frieden in New York diskutiert werden, dann darf unsere Stimme am East River nicht fehlen.“ Es gehe um diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Deutschland war bisher sechsmal im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Seit der Wiedervereinigung kandidiert die Bundesrepublik alle acht Jahre. Ziel ist nun ein nichtständiger Sitz für 2027 und 2028.
Deutschland punktet also mit Erfahrung. Die Konkurrenten waren beide erst dreimal im Sicherheitsrat vertreten. Wien und Lissabon haben dafür aber einen anderen Vorteil: Zeit. Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Die Bundesrepublik stieg mit Verzögerung in den Wahlkampf ein, da zuvor noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand. Viele Mitgliedstaaten sicherten in der Zwischenzeit bereits den Konkurrenten ihre Unterstützung zu. Dass Deutschland von den drei Ländern als stärkster Unterstützer Israels gilt, schmälert zudem die Chancen auf Stimmen propalästinensischer Regierungen.
Bei seinen Treffen mit UN-Vertretern in New York brachte Wadephul jedoch ein schlagkräftiges Argument vor: Die Bundesrepublik ist einer der Hauptgeldgeber der Vereinten Nationen. Sie zahlt die vierthöchsten Mitgliedsbeiträge zum UN-Haushalt und deckt als zweitgrößter Geldgeber maßgeblich humanitäre Hilfe und Friedensmissionen. 5,4 Milliarden Euro zahlte Deutschland im Jahr 2024 laut der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
Die Bundesrepublik setzt sich außerdem seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrates ein – mit der Hoffnung auf einen eigenen ständigen Sitz. Doch auch andere Staaten könnten darin einen Vorteil für sich erkennen und Deutschland ihre Stimme geben. Derzeit belegen die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich Dauerplätze. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder.
Um wieder eines davon zu werden, benötigt Deutschland am Mittwochnachmittag eine Zweidrittelmehrheit. Da Venezuela und Afghanistan derzeit nicht stimmberechtigt sind, liegt diese bei 128 Stimmen. Bei welchen Ländern genau Wadephuls Gummibärchen-Kampagne fruchtet, wird aber nicht bekannt: Die Abstimmung erfolgt geheim.