Felix Banaszak äußert sich scharf. © dpa
Berlin – Die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen stößt in der deutschen Politik teils auf Skepsis – unter anderem in der SPD. „Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat“, sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir.
Die EU hat am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln freigemacht. Auch bei den Grünen stößt die EU-Einigung auf scharfe Ablehnung. „Familien mit Kindern über Jahre zu inhaftieren und Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben hat mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun“, sagte Partei-Chef Felix Banaszak.
Banaszak kritisierte auch, „Konservative, Rechte und Rechtsextreme“ hätten gemeinsame Sache gemacht. Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem heterogenen rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe gegen die SPD, im Parlament die Einigung zu sabotieren, die in der Bundesregierung Konsens ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte indes, das Geschäft der Schleuser, die bisher mit dem Versprechen geworben hätten „Wer einmal den Weg nach Europa geschafft hat, kann auch dauerhaft hierbleiben“, werde durch die „Return hubs“ zerstört.
Die Zahl der Asylanträge ist unterdessen im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Innenministerium mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugang seit 2012 gewesen, das Corona-Jahr 2020 ausgeklammert. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang sogar 75 Prozent.
Experten nannten zuletzt als einen wesentlichen Grund dafür den Rückgang von Asylanträgen aus Syrien und der Ukraine. Dobrindt macht für den Rückgang auch seine eigene Politik verantwortlich – etwa die anhaltenden Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.MM/DPA/AFP