Johann Wadephul (r), Außenminister, macht ein Selfie mit seiner Amtskollegen aus Österreich, Beate Meinl-Reisinger, und seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel. © dpa

Ernüchterung, Enttäuschung – aber kein Zorn: Johann Wadephul (CDU) kassiert in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine bittere Niederlage. © Michael Kappeler/dpa

New York – Im Moment seiner schlimmsten Niederlage wahrt Johann Wadephul Fassung. Auf der anderen Seite des Saals bricht Gequietsche aus, österreichische Diplomaten hüpfen jubelnd auf und ab, fallen sich in die Arme und filmen sich mit ihren Handys. Wadephul bleibt sitzen, klatscht ein paar mal höflich und legt dann stumm die Hände ineinander. Verlieren mit Stil, aber halt trotzdem verlieren.

In New York erlebt die deutsche Außenpolitik eine ihrer bittersten Niederlagen – scheitert erstmals mit ihrer Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Krachend, nämlich schon im ersten Wahlgang mit 104 Stimmen gegen Portugal (134) und Österreich (131). Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt. Wadephul hatte noch kurz zuvor den Eindruck vermittelt, die Stimmen beisammen zu haben. Vermutlich wurde er von einigen Staaten, die ihm ihre Stimme versprochen hatten, in geheimer Wahl getäuscht.

„Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage“, räumt Wadephul ein. Seine Überzeugungskraft und die „all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis“. Auch über persönliche Konsequenzen habe er nachgedacht, das aber verworfen. Er werde dafür eintreten, dass Deutschland in den UN engagiert bleibe. Auch Kanzler Friedrich Merz äußert sich in einer schriftlichen Erklärung gefasst, aber enttäuscht, gratuliert Österreichern und Portugiesen und betont: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“

Der Sicherheitsrat gilt zwar als dysfunktional, aber mächtig. Nur hier können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen („Blauhelme“) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Unter anderem Simbabwe, Kirgistan, Trinidad und Tobago dürfen sich dort nun einbringen; Deutschland nicht. Absehbar werden in Berlin Stimmen laut werden, warum man als mit großem Abstand zweitgrößter Zahler im UN-System aus dem zentralen Sicherheitsgremium ferngehalten wird. Zumal die nächste reguläre Bewerbung erst 2035/36 ansteht.

AfD-Chefin Alice Weidel attestiert Merz eine weitere „Blamage“. Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht eine „Quittung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat“. Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert, Merz habe sich zu wenig eingesetzt. „Wenn 130 Staats- und Regierungschefs an der Generalversammlung teilnehmen und der deutsche Bundeskanzler nicht, dann widerspiegelt das etwas die Wertschätzung für die UN“, sagt der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) sagt: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Der frühere Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer deutet an, die Milliarden des „Hauptfinanziers für die UN haben wenig Wirkung gezeigt“. Immerhin CSU-Vize Manfred Weber nimmt den Kanzler in Schutz. „Nein, es ist keine Niederlage für Friedrich Merz“, sagt er. Die Bewerbung sei ein langer Prozess und „schon Aufgabe der vergangenen Regierung“ gewesen. Merz übrigens war zum Zeitpunkt der Verkündung wohl in Bayern, bei einem Treffen mit CSU-Chef Markus Söder.