Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab
Berlin – Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung verfestigt sich. Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv, sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre, wie eine Befragung von Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Die deutliche Mehrheit (85 Prozent) bewertet die gegenwärtige wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht. Das Thema hat Migration demnach als aktuell größtes Problem in Deutschland abgelöst. 27 Prozent sehen hier den größten Handlungsbedarf, bei Migration sind es 21, gefolgt von Armut/Bürgergeld (18). Nur sechs Prozent der Bundesbürger glauben an eine Verbesserung ihrer Situation im kommenden Jahr.
Staaten wollen weniger Russen in der EU
Brüssel – Mehrere europäische Länder haben die EU-Kommission aufgerufen, die Einreisebedingungen für russische Bürger in den Schengenraum zu erschweren. „Es ist zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten genießen“, heißt es in einem von elf Ländern unterzeichneten Brief an die Brüsseler Behörde. Ihrem Brief zufolge wurden im vergangenen Jahr 477.878 Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt, die meisten davon mit Gültigkeit für mehrere Einreisen.
Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin
St. Petersburg – Mitten während des Wirtschaftsgipfels in St. Petersburg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) direkte Verhandlungen über ein Ende des Krieges angeboten. In einem offenen Brief wendet er sich persönlich an Russlands Präsidenten Wladimir Putin (73): „Haben Sie keine Angst, den Weg aus diesem Krieg einzuschlagen.“ Der Ukraine-Krieg sei Putins „persönliche Entscheidung, ein Krieg ohne wirklichen Grund. So wird ihn die Geschichte in Erinnerung behalten.“ Die Mehrheit der Ukrainer sehe es positiv, „dass unsere Langstreckendrohnen der Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg einen Besuch abgestattet haben.“
John Bolton will sich schuldig bekennen
Washington – Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar einwilligen, hieß es übereinstimmend. Bolton würde damit einen Kursschwenk vollziehen. Offenbar vermeidet er durch eine außergerichtliche Vereinbarung eine mehrjährige Haftstrafe.