US-Präsident Donald Trump wird intern kritisiert. © dpa
Washington – Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran „sehr gut“ liefen.
Im US-Repräsentantenhaus in Washington stimmten auch vier Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei mit den oppositionellen Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Damit die „War Powers Resolution“ in Kraft tritt, müsste nun auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig von dessen Votum gilt die Entschließung als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Die Resolution ist dessen ungeachtet ein klarer Ausdruck für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (…), Krieg zu erklären“.
Trump äußerte sich zunächst nicht zur Abstimmungsniederlage. Er hatte sich kurz zuvor erneut optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit dem Iran gezeigt. „Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht –, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren.“
Mit seinen Angaben, dass die Verhandlungen „sehr gut“ liefen, widersprach Trump Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Dieser hatte zuvor erklärt, es gebe „keine greifbaren Fortschritte“. Zur Bedingung für weitere Gespräche machte Teheran erneut, dass Israel seine Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon einstelle. Trump sagte dazu, er würde das Thema Libanon gern „getrennt“ behandeln.
Unterhändler Israels und des Libanons verhandelten derweil in Washington. Nach zweitägigen Gesprächen einigten sie sich auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“. Es sollten dabei bestimmte „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden. Die sollten helfen, zu einem „globalen Friedensabkommen“ zu gelangen.AFP