München – Inmitten der globalen Krisen startet heute der EU-Westbalkan-Gipfel. Auch Kanzler Friedrich Merz wird in Montenegro erwartet. Jakov Devcic, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro, erklärt, warum die sechs Westbalkanländer und ihr EU-Beitritt nicht vergessen werden dürfen.
Herr Devcic, der EU-Beitritt des westlichen Balkans ist ein ewiges Thema. Woran hapert es?
Einzelne Staaten sind schon seit über 20 Jahren im EU-Beitrittsprozess. Zum einen liegt das an der in Teilen nicht entschlossenen Reformpolitik der Balkan-Länder, zum anderen gab es über viele Jahre bis zum Ukraine-Krieg 2022 bei der EU keine Entschlossenheit, die Versprechen über die Beitrittsperspektive wirklich einzulösen. Immer wieder flammt zum Beispiel die Debatte auf, ob wir mit zusätzlichen Mitgliedern handlungsfähig bleiben.
Ist dann ein Gipfel überhaupt sinnvoll?
Es ist jetzt ganz wichtig, dass mit dem Gipfel ein konkretes Zeichen gegenüber den Westbalkanländern gesendet wird. Sie müssen ermutigt werden, dass sie auf dem Weg in die EU bleiben, weitere Reformen anstreben und ihre Gesellschaften fit für Europa machen. Kanzler Merz hat sich bereits für eine aktivere und entschlossenere EU starkgemacht. Damit übernimmt Deutschland als beitrittsfreundliches Land die Führung.
Kann man beim EU-Beitritt alle Westbalkanländer über einen Kamm scheren?
Nein. Die Länder werden an ihren jeweiligen Fortschritten gemessen. Der kleinste Balkanstaat Montenegro ist zum Beispiel das am weitesten fortgeschrittene Land und hat bereits 14 von 35 Kapitel für den EU-Beitritt abgeschlossen. Das sehr ambitionierte Ziel ist, 2028 EU-Mitglied zu sein. Der Erfolg für Montenegro ist auch für die EU wichtig, um zu zeigen, dass der Erweiterungsprozess nach dem letzten Beitritt Kroatiens 2013 lebt.
Andere Staaten sind da nicht so weit?
Teilweise nicht. Bosnien-Herzegowina zum Beispiel muss mit separatistischen Bewegungen erst einmal grundsätzliche Fragen klären. Oder das Kosovo: Seine Unabhängigkeit ist nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannt – fünf Staaten fehlen noch. Und in Nordmazedonien gibt es Streitigkeiten mit Bulgarien, die die gemeinsame Geschichte betreffen.
Kanzler Merz hat sich für eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU starkgemacht. Ist das auch ein Ansatz für den Westbalkan?
Kanzler Merz hat deutlich gemacht, dass die Ukraine wegen ihrer Besonderheit einen eigenen Pfad beschreiten soll. Aber auch die Westbalkanländer sollen schrittweise in einzelne Politikbereiche integriert werden, damit die Menschen in den Ländern stärker von den Vorteilen der EU profitieren können. Wir können uns keinen weiteren Hort der Instabilität leisten. Konkrete Schritte sind so wichtig, sonst kommen wir Europäer geopolitisch unter die Räder.
Sie meinen den steigenden russischen, chinesischen und amerikanischen Einfluss auf die Region?
Genau – wir müssen schneller und agiler werden, sonst machen wir keine Geopolitik, sondern Geopolitik wird mit uns gemacht.
Haben Sie ein Beispiel für die Einflussnahme kritischer Staaten?
In Montenegro gab es kürzlich eine öffentliche internationale Ausschreibung für den Bau eines Teilstücks einer extrem wichtigen Autobahn. Zehn Konsortien haben sich beworben – neun von zehn kamen aus China, keines aus Europa. Den Auftrag über fast 700 Millionen Euro für 17 Kilometer Autobahn haben jetzt chinesische Unternehmen bekommen. Die USA sind auch immer präsenter mit großen strategischen Projekten.
Und wie baut Russland seine Einflussnahme in der Region aus?
Russland nutzt ganz subtile und leider auch erfolgreiche Methoden. So werden beispielsweise falsche Narrative über Soziale Medien verbreitet. Dabei wird etwa die EU als eine Institution, die gegen traditionelle Werte ist, dargestellt. Hier müssen wir uns stärker zur Wehr setzen.