Die deutsche Ukraine-Politik krankt an einem gefährlichen Widerspruch, leicht zu entdecken, schwierig zu beheben. Zu Recht und aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit Milliarden und mit wertvollen Waffensystemen gegen den russischen Überfall. Gleichzeitig alimentiert Deutschland aber mit Sozialleistungen hunderttausende junge Männer, die aus der Ukraine geflüchtet sind, um der Landesverteidigung zu entkommen. Das passt schwerlich zusammen.
Drückeberger? Leicht gesagt. Aber würden wir uns selbst oder unsere Söhne an die blutige Front kommandieren lassen, wenn es die Chance zur Flucht gäbe? Da wird die Antwort schon viel schwieriger.
Es ist gut, dass in Europa nun in Ruhe und seriös über neue Regeln nachgedacht wird. Zumal die Zahlen zuletzt stark gestiegen sind, weil die Ukraine im Herbst die Ausreise-Regeln gelockert hat. Die deutsche Politik hat nicht zu entscheiden, wer von den 350.000 jüngeren ukrainischen Männern hierzulande stattdessen an die Front gehört. Aus den nackten Zahlen lässt sich eh kaum auslesen, wer wirklich wehrfähig wäre in der riesigen Altersspanne von 18 bis 60 (Stichworte: Gesundheit, Familie, Studium). Aber zu entscheiden, dass nicht mehr per Automatismus jeder Mann Asyl und Leistungen erhält, das ist Aufgabe – ja: Pflicht – der hiesigen Politik. Da muss Berlin auch differenzieren dürfen, wer den Weg in den Arbeitsmarkt gesucht und gefunden hat.
Kiew sendet gemischte Signale, ob man mehr Druck auf mögliche Rückkehrer will. Was helfen könnte: Optionen, bei Rückkehr primär im Wiederaufbau eingesetzt zu werden, frontfern in Unterstützungseinheiten und in der Rüstungsproduktion. Der Ukraine würde das sehr helfen. Und der Akzeptanz hier in Deutschland für die Ukraine-Hilfe auch.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET