Eine breite Reform löst halt breite Kritik aus – so verteidigt Nina Warken ihre Pflegebeschlüsse. Es stimmt zwar, dass ihre Reform tatsächlich Pflegebedürftige, Angehörige, Beitragszahler, Kommunen und Pflegepersonal gleichermaßen trifft. Aber ihr Umkehrschluss, dass die Maßnahmen deshalb gelungen sind – der trifft leider nicht zu. Warkens Reform ist eine Geldnot-OP, bei der es darum geht, rechnerisch Milliardenlöcher zu stopfen. Dabei ignoriert sie die teilweise verheerenden Nebenwirkungen.
So soll etwa Pflegepersonal wieder unter Tarif bezahlt werden können – dabei hat die jahrelange Diskussion über den Mangel an Pflegekräften dank ordentlicher Lohnsteigerungen zuletzt endlich Wirkung gezeigt. Warken scheint bemüht, diesen Erfolg wieder zunichtezumachen.
Und da ist der Skandal, dass die Rentenansprüche für pflegende Angehörige gekürzt werden. Ausgerechnet die Menschen werden bestraft und mit Altersarmut bedroht, die den größten und für das System günstigsten Teil der Versorgung stemmen.
Dazu kommt, dass Warken den Wegfall des 131-Euro-Entlastungsbeitrags für den Pflegegrad 1 durch „Prävention“ ersetzen will: Die neue, verpflichtende „Pflegebegleitung“ bedeutet staatliche Kontrolle und (überflüssige Kosten schaffende) Bürokratie statt Gestaltungsfreiheit für Pflegebedürftige. Klar, die Regierung muss reagieren, muss die wegen der Alterung der Gesellschaft explodierenden Kosten für die Pflege in den Griff bekommen.
Aber mit ständigen Kürzungen der Leistungen wird das Problem nicht zu lösen sein – so werden nur immer mehr Betroffene in die Sozialhilfe gedrängt. Die Kosten sind auch deshalb so hoch, weil Pflege ein lukratives Geschäftsmodell geworden ist. Wo sind Warkens Maßnahmen gegen Abrechnungsbetrug? Wo sind die Ideen zur Umstrukturierung der Finanzierung, die jetzt voll zulasten der Kommunen geht?KLAUS.RIMPEL@OVB.NET