Pflegekräfte protestieren gegen den Sparkurs. © Ditsch/epd
München – Rentenkürzungen für pflegende Angehörige, weniger Geld für Pflegebedürftige, steigende Beiträge für Kinderlose und Gutverdiener – die geplante Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt für Wirbel. Schließlich sind viele Menschen betroffen: Mehr als 74 Millionen Bürger sind in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert.
Für Gutverdiener heißt der Reformplan: Sie müssen ab 2027 höhere Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Das Beratungsinstitut Iges berechnete für das „Handelsblatt“, dass das für Beschäftigte mit einem Kind und mit Einkommen oberhalb einer neuen Beitragsbemessungsgrenze von 84.000 Euro eine maximale Mehrbelastung von 252 Euro im Jahr bedeuten würde. Rund sechs Millionen Beschäftigte könnten von der Anhebung betroffen sein, schätzt das Iges.
Vor allem aber sorgen die Einschnitte bei den pflegenden Angehörigen für Kritik. „Der größte Pflegedienst Deutschlands wird abgestraft“, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, bedauert, „dass ausgerechnet diejenigen schlechtergestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen“.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Pläne ebenso kritisch. Warkens Entwurf sei ein „Kürzungshammer“ und die Belastungen seien höchst ungleich verteilt. Der Bund entziehe sich seinen Verpflichtungen, mahnt der Ökonom. „Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen.“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) schlägt etwas versöhnlichere Töne an. Sie betont, der Entwurf enthalte positive Ansätze, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten können – darunter der Fokus auf Prävention und die geplante fachliche Begleitung. Rentenkürzungen für pflegende Angehörige lehnt Gerlach aber ab. „Das Hauptproblem ist, dass Bundesfinanzminister Klingbeil immer noch nicht bereit ist, seinen Teil zu einer zukunftsfesten Pflegereform beizutragen“, sagt Gerlach. Leistungen wie die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sollten durch Steuermittel des Bundes finanziert werden. „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung hier weiter verweigert.“
Auch Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, sieht zwar wichtige Ansätze in der Reform. Zugleich kritisiert sie: Die Rentenkürzung sei „ein fataler Schritt und gerade jetzt das völlig falsche Signal“.LEA SCHÜTZ (mit kna, afp)