Sie werden es nicht hinkriegen. Drei Viertel der Deutschen glauben nicht, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Probleme der Sozialversicherungssysteme löst. So traurig das ist – gemessen an der Vergangenheit, ist das eine plausible Einschätzung, zeigt ein Blick auf die Rente.
Niemand hat in diesem Jahrtausend so oft regiert wie Union und SPD. Niemand hat sich so an der Altersversorgung der Deutschen versündigt. Dabei war mit der schrittweisen Rente mit 67 vieles auf einen vernünftigen Weg gebracht. Dann kamen SPD, CDU und CSU und schanzten einander immens teure Wählergeschenke zu. Die Sozialdemokraten bekamen die sogenannte Rente mit 63 (heute mit über 64) nach 45 Beitragsjahren, die Union die Mütterrente, in die seither mehr als 100 Milliarden Euro geflossen sind. Und für eine Haltelinie beim Rentenniveau hebelte Schwarz-Rot 2018 den Nachhaltigkeitsfaktor aus, der mal dafür da war, dass Rentenerhöhungen (Senkungen sind ausgeschlossen) nur so hoch ausfallen, dass die künftigen Beitragszahler nicht zu stark belastet werden.
Wer vor den Folgen warnte, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente drücken, hörte Beschwichtigungen. Noch Olaf Scholz argumentierte als Kanzler, all die Horrorszenarien seien doch nie eingetreten, weil die Wirtschaft immer wachse. Und jetzt? Stagnation seit Corona, und die schwierigsten Rentenjahre stehen erst an.
Das bestreitet nun auch im Kanzleramt keiner mehr. Eine Kommission soll Ideen vorlegen, es wird Härten geben. Plötzlich wird ernsthaft über die Rente mit 70 diskutiert.
Was nicht dazu passt: Im kommenden Jahr soll auch eine erneute Erweiterung der Mütterrente in Kraft treten – von der CSU als Wahlkampfschlager durchgesetzt und 2025 beschlossen. Gut 20 Euro bringt das jeder Rentnerin monatlich pro vor 1992 geborenem Kind – auch denen, die das überhaupt nicht brauchen. Rund fünf Milliarden Euro kostet es den Steuerzahler nur im ersten Jahr. Obendrein ist der Bürokratie-Aufwand so enorm, dass die Auszahlung erst 2028 beginnen kann.
Man schließe damit eine Gerechtigkeitslücke, argumentiert die CSU, weil endlich alle Mütter gleichgestellt würden. Doch welches Signal sendet man deren Kindern und Enkeln? Wenn es demnächst um die ganz harten Reformen geht, sollte die CSU darüber noch einmal nachdenken.