Londoner Runde: Premierminister Keir Starmer (li.) begrüßt am Sonntagabend Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – Macron und Selenskyj kommen später dazu. © dpa
Berlin/London – Der neue Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ist zunächst ins Leere gelaufen. Der russische Kreml-Machthaber Wladimir Putin hat ihn am Freitag abgeblockt. Trotzdem setzt man im Berliner Kanzleramt und anderen europäischen Regierungszentralen darauf, dass sich Putin langfristig Verhandlungen nicht entziehen kann. Und eines ist für die Europäer klar: Wenn es dazu kommt, wollen sie mit am Tisch sitzen.
Um sich darauf vorzubereiten, kamen am Sonntagabend in London Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bevor es losging, machte Selenskyj klar, dass er die Europäer dabei haben will. „Europa muss Teil der Verhandlungen sein und sich stark zeigen.“
Wie ist der derzeitige Stand?
Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie. Inzwischen sind die amerikanischen Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen, und die Amerikaner scheinen das Interesse daran zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Was tun die Europäer bisher?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen Merz und Co. ihre Rolle?
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten. Bevor es darum geht, wer die Unterhändler sind, soll die inhaltliche Linie geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“.
Wie sieht Putin eine Beteiligung Europas?
Er steht ihr grundsätzlich offen gegenüber, hat aber seine eigenen Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel (siehe Artikel unten) .
Wie sehen die Europäer die US-Rolle?
Sie sollen aus Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an.
Wie ist die zeitliche Perspektive?
Das ist die große Frage. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu. Aber gerade die heftigen Kämpfe mit großen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Auf deutscher Seite erwartet man aber, dass dies „nicht Wochen, sondern Monate“ dauert.