CSU dringt auf neues Wahlrecht
Berlin – CDU/CSU und SPD kommen bei der geplanten Wahlrechtsreform nicht voran. Deshalb macht die Union nun Druck auf den Koalitionspartner: „Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Eine Wahlrechtskommission erarbeitete im vergangenen Jahr bereits Reformvorschläge. Ein Ziel der Reform sei, dass wieder jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen könne. Hierzu sind sich Schwarz-Rot einig. 2023 begrenzte die Ampel die Anzahl der Sitze im Bundestag, indem sie Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffte. Seit der Reform gehen aber die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Das sorgt in vielen Regionen für Unverständnis. Die SPD indes verlangt völlige Parität im neuen Wahlrecht.
Schulpflicht: Thüringen bittet Bund um Hilfe
Berlin – Bundesrat und Bundesregierung sollen sich nach dem Wunsch Thüringens zur Schulpflicht bekennen und diese stärken. Eine entsprechende Initiative will der Freistaat kommenden Freitag in der Länderkammer einbringen. Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, „die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen“. Hintergrund für den Vorstoß ist ein Wahlkampfthema aus Sachsen-Anhalt: Die AfD hat dort in ihrem Wahlprogramm eine Aufweichung der Schulpflicht verankert und fordert „Bildungspflicht statt Schulzwang!“. Sie will eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht.
Kosovo-Wahl: Kurti liegt weit vorn
Pristina – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti am Sonntag Nachwahlbefragungen zufolge mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt demnach etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen. Damit könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember mehr als 51 Prozent erhalten hatte, aber nicht allein die Regierung bilden
Bauministerin Hubertz hat geheiratet
Berlin – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geheiratet. Einen entsprechenden Bericht von „Bild“ bestätigte das Ministerium. Die 38-Jährige heiratete demnach bereits Mitte Mai ihren Partner und Vater ihres Kindes auf einem Weingut in Kanzem bei Trier. „Nach der Geburt unseres Kindes war das der nächste große private Moment in diesem Jahr: der Weg ins gemeinsame Leben“, sagte Hubertz. „Wir hatten einen wunderschönen Tag im Kreise unserer engsten Familie, mit Baby und Trauzeugen, bei bestem Wetter und großartigem Wein.“