Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a.D., äußert sich plötzlich milde über Merz. © Gollnow/dpa
Berlin/München – In der Politik gibt es, vorsichtig ausgedrückt, engere Freunde als Angela Merkel und Friedrich Merz. Jetzt, wo es für die unionsgeführte Bundesregierung um den Bestand geht, rücken die beiden aber enger zusammen. In einem ihrer derzeit vielen Interviews bat die Altkanzlerin am Wochenende sogar ausdrücklich um mehr Geduld mit der Regierung.
„Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt“, sagte Merkel der „FAZ“. Es sei also nicht richtig, dass nichts passiert sei. Sie traue der Regierung weitere Reformen zu. „Ich nenne nur mal das Beispiel der Gesundheitsreform. Da verläuft die Diskussion nach meiner Beobachtung gut“, sagte die ehemalige Kanzlerin. Zugleich warnte sie davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Die Polit-Debatte werde vor allem durch die Sozialen Medien hektischer. „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht.“
Merkel stellt sich dabei auch explizit gegen die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Regierung sei „die letzte Patrone der Demokratie“. Sie sagt: „Wir leben in einer Zeit, in der es Teil der Demokratiefeindlichkeit bestimmter Kräfte ist, die Taktzahl immer weiter zu erhöhen“, und den Eindruck zu erwecken, nichts passiere.
Es ist gewiss kein Zufall, dass sich zeitgleich Merz der großen, aber umstrittenen Merkel-Worte bedient. „Wir schaffen das“, sagte er beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern über die Modernisierung Deutschlands. „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben.“ Merkel hatte „Wir schaffen das“ 2015 über die Flüchtlingskrise gesagt.
Merz sagte, Deutschland habe die Kraft für die jetzt notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. „Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin – trotz aller Unterschiede – hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.“ Er sei sicher, dass Deutschland in relativ kurzer Zeit wieder ganz anders aussehen könne; etwa dank Digitalisierung und Entbürokratisierung. Deutschland könne ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, ein Land mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und mit der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa. „Das ist keine Utopie. Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken.“
Angesichts der Wirtschafts- und Strukturkrise und schlechter Umfragewerte will die Bundesregierung noch vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen. Bis zur Sommerpause (wohl Mitte Juli) soll ein großes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau geschnürt werden.
Merkel hat unterdessen klargestellt, keine Rückkehr in die Politik, etwa als Bundespräsidentin oder als Ukraine-Vermittlerin bei Putin, anzustreben. Solche Spekulationen seien unernst und unangemessen. Für sie gelte: „Die Kraft, die Spannkraft und die Neugierde für neue Ämter habe ich nicht.“