Hamburg – Die Justizminister wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag das Sexualstrafrecht reformieren. Insgesamt beschäftigen sich die Minister mit 60 Beschlussvorschlägen. Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist laut der Vorsitzenden der Tagung, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), der Schwerpunkt der Konferenz. Sie schlägt ein sogenanntes „Nur Ja heißt Ja“-Modell vor, das das geltende „Nein heißt Nein“-Modell ablösen soll. Demnach sollen sexuelle Handlungen ohne freiwillige und erkennbare Zustimmung straftbar sein. Außerdem wolle sie Verjährungsfristen von Sexualstraftaten überarbeiten: Auch bei erst spät bekannt gewordenen Taten müssten Opfer geschützt werden können. Ein weiteres Anliegen aus Hamburg plant, künftig auch die Nichtanzeige von geplanten schweren Sexualstraftaten zu bestrafen. Für andere schwere Straftaten sei diese Strafandrohung bereits gesetzlich verankert.DPA