„Herr Bundeskanzler, Sie sind ein Lackaffe.“ Ist dieser Satz strafbar? Also abwertend zu sagen, dass man Merz geschniegelt und albern findet? Zuletzt fand sich ein Amtsgericht, das hierfür einen Strafbefehl erlassen hat. Es ist das wunderlichste von vielen Beispielen, in denen jüngst milde Beleidigungen gegen Politiker hart geahndet wurden. Der öffentliche Eindruck: nicht nur Lackaffen, auch Heulsusen.
Und das ist falsch. In Wahrheit ist die aufgeflammte Diskussion über den Paragrafen 188, der Beleidigungen gegen Politiker härter ahndet als sonst im Alltag, sehr komplex. Diese Verschärfung kam in den Merkel-Jahren, um vor allem kommunale Amtsträger besser vor Verleumdung und Hasskampagnen zu schützen. Etwa Bürgermeister, Gemeinderäte, die ohne Kommunikationsstäbe, Berater und breitschultrige Personenschützer in einer enthemmten Social-Media-Welt zurechtkommen müssen. Sie spüren, dass der Weg manchmal kurz ist von der Beleidigung im Internet zur Pöbelei am Infostand und dann zum tätlichen Übergriff. Wenn wir künftig noch gute Kommunalpolitiker haben wollen, müssen wir sie schützen.
Die öffentliche Wirkung von 188 läuft derzeit leider ins Gegenteil. Der Paragraf und eine von sich aus tätige Justiz sind Munition für jene Propagandisten, die behaupten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Maulkorbregel statt Schutzwirkung. Das liegt auch am juristischen Mechanismus: Es war ja nicht Merz, der wegen „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ Strafantrag gestellt hatte (würde er wohl auch nicht, der Kanzler braucht und hat ein dickes Fell), sondern eine Staatsanwaltschaft, die unaufgefordert ermittelt („Offizialdelikt“), wenn sie ein gewisses Maß für überschritten hält. Vielleicht liegt genau darin das Problem dieses Sonder-Paragrafen.
Es lohnt sich also, über eine Korrektur von 188 in Ruhe zu beraten, den Mechanismus zu ändern und tapfer eine Grenze zu suchen zwischen schärfster Kritik und Beleidigung. Nur sollte jeder wissen: Die öffentliche Meinung kann auch schnell wieder auf die andere Seite kippen im Fall neuer Übergriffe. Und das größere Risiko für die Demokratie als in drei „Lackaffen“-Tweets liegt in systematischer Desinformation, Propaganda und darin, dass es immer schwieriger wird für ganz normale Menschen, zwischen Fälschung und Wahrheit zu unterscheiden.