Da war die Laune noch gut: Friedrich Merz (r.) und Lars Klingbeil im Herbst 2025 vor der Villa Borsig – ein halbes Jahr später soll es laut geworden sein. © Stamm/ Geisler-Fotopress/Pa
München/Berlin – Es ist eine Bootstour der anderen Art. Einmal im Jahr schippert der Seeheimer Kreis, also der Zusammenschluss der konservativen SPD-Abgeordneten, über einen Berliner See. Traditionell gibt es als Hauptgang Spargel und als Nebengericht politische Botschaften. Koalitionspartner wurden dazu bislang nur einmal eingeladen. 2023 war das, nach der Einigung auf das Heizungsgesetz, als die Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) dazustießen. Wenn das Schiff heute Abend ablegt, sind wieder Gäste dabei. CSU-Chef Markus Söder und – in Vertretung von Friedrich Merz – CDU-General Carsten Linnemann.
Man erinnere sich: Das letzte Mal, dass Söder eine politische Schifffahrt unternahm, war das hoch symbolisch. 2020 fuhr er mit Angela Merkel über den Chiemsee – das offizielle Ende aller Streitigkeiten zwischen CSU und CDU. Und heute? Mit an Bord ist Lars Klingbeil. Der Finanzminister und die Seeheimer spielen bei der Kompromisssuche um Reformen entscheidende Rollen. Anders als der linke Flügel formulieren sie nicht nur Bedenken. Zugleich ist Klingbeil der Herr über die Finanzen und hat bei der Steuerreform und einer Querfinanzierung der Sozialkassen immer das letzte Wort.
Für die Bootstour nimmt Söder einigen Stress in Kauf: Nach Kabinett und Fraktionssitzung in München fliegt er heute nach Berlin. Morgen Vormittag ist er dann in Fürstenfeldbruck beim Landkreistag – und abends schon wieder in Berlin, wenn im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammenkommen. In der Regierung sehen manche das bayerische Modell als Vorbild, wo sich die Sozialpartner regelmäßig mit der Regierung treffen. Weniger Arbeitskampfrhetorik, mehr Kompromiss lautet das Ziel. Doch derzeit deutet wenig auf solchen Pragmatismus hin. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fährt einen harten Kurs, auch die Kollegen aus Bayern geben sich wenig kompromissbereit. „Wer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken will, muss die Ursachen der Probleme angehen: zu geringe Investitionen, hohe Energiepreise, eine schwache Nachfrage und den enormen Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur und Transformation“, sagt Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl. „Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, soziale Sicherungssysteme zu schwächen oder die Belastungen für Beschäftigte weiter zu erhöhen.“
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, hofft dennoch auf einen „konstruktiven Dialog“ mit den Gewerkschaften. „Entscheidend ist, dass gemeinsame Lösungen zur Entwicklung der Arbeitskosten und der Sozialversicherungsbeiträge sowie zur Arbeitszeitflexibilisierung und generell zum Arbeitsrecht gefunden werden.“ Umstritten ist nicht zuletzt die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag.
Wie will man da einen Kompromiss finden? Das ist die Aufgabe der sogenannten Sherpa-Runde der Koalition. Bislang umfasste sie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den Klingbeil-Vertrauten Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium. Das Trio hatte bereits für das Treffen Ende April in der Villa Borsig einen konkreten Reformplan ausgehandelt. Doch der landete im Mülleimer. Es kam zum Streit, Kanzler Merz soll seinen Vize Klingbeil angebrüllt haben. Nun also der nächste Anlauf. Die Sherpa-Runde wurde ausgeweitet, heute gehören ihr auch die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an.
Fertig werden soll alles bis Monatsende. Spätestens am 29. legt die Rentenkommission ihre Vorschläge vor, womöglich auch etwas früher. Der entscheidende Koalitionsausschuss beginnt am 1. Juli und könnte sich dann ziehen. Merz hat die Erwartungen zwar gedämpft: Es werde keinen „Big Bang“ geben. Aber rumpeln wird es trotzdem.