Judith Gerlach (CSU), Bayerns Gesundheitsministerin, bei einem Gastauftritt im Bundestag. © Rabea Gruber/dpa
München/Berlin – Die Grünen schenken den Deutschen neuen Gesprächsstoff ein: Sie möchten den Alkoholkonsum hierzulande begrenzen. Kommende Woche bringt die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein. Geht es dem Feierabendbier also bald an den Kragen?
So weit reicht der Antrag nicht. Den impulsiven Griff zu alkoholischen Getränken wollen die Grünen jedoch zumindest eindämmen. „Dabei ist insbesondere zu prüfen, alkoholische Getränke im Kassenbereich nicht mehr frei zugänglich anzubieten“, erklären die Abgeordneten um die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Auch die Werbung für Alkohol müsse eingeschränkt und die Besteuerung stärker am Alkoholgehalt ausgerichtet werden – je hochprozentiger, desto teurer.
Vorrangiges Ziel ist laut dem Antrag der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine langfristige Alkoholpräventionsstrategie sowie ein Präventionsgesetz vorzulegen. So brauche es unter anderem strengere Kontrollen der Altersgrenzen beim Verkauf. Die Grünen dringen außerdem darauf, das sogenannte begleitete Trinken schnellstmöglich abzuschaffen. Gemeint ist damit eine Regelung in Paragraf 9 des Jugendschutzgesetzes, die Jugendlichen ab 14 Jahren erlaubt, unter Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten „Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein“ zu trinken.
Eine entsprechende Gesetzesänderung bereitet das Bundesfamilienministerium schon seit einiger Zeit vor. Diese geht auf eine Initiative von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zurück. Der Bundesrat unterstützte im Herbst mit klarer Mehrheit ihren Vorstoß. „Das ist ein entscheidender Schritt in der Prävention“, betonte Gerlach damals auf BR24-Anfrage. Die Abschaffung der „aus der Zeit gefallenen“ Regelung sei überfällig. Für junge Menschen stelle Alkohol ein besonders großes gesundheitliches Risiko dar.
In ihrem Antrag führen die Grünen ähnliche Argumente an: „Frühzeitiger Alkoholkonsum kann die persönliche Entwicklung beeinträchtigen und das Risiko für gesundheitliche Probleme im späteren Leben erhöhen.“ Durch zielgerichtete Maßnahmen im Kinder- und Jugendschutz könne Alkoholkonsum langfristig reduziert und gesundheitliche Belastungen verringert werden.
Grundsätzlich sinkt der Alkoholkonsum in Deutschland seit mehr als 40 Jahren kontinuierlich. Während der Durchschnittsdeutsche 1980 noch 15,1 Liter reinen Alkohol pro Jahr trank, sind es heute nur noch rund 10,6. Im internationalen Vergleich bleibt die Bundesrepublik damit aber ein Hochkonsumland und liegt deutlich über dem OECD-Schnitt von 8,4 Litern. Allein in Bayern gelten rund 255.000 Menschen als alkoholabhängig.
Die Grünen-Fraktion will Deutschland künftig beim Alkoholkonsum nicht mehr auf den internationalen Spitzenplätzen sehen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen hält ein Paket mit staatlichen Präventionsmaßnahmen bei diesem Anliegen jedoch nicht für sinnvoll. „Die Grünen können es nicht lassen und spielen sich mal wieder als Gouvernante der Bürger auf“, kritisiert er auf Anfrage unserer Zeitung. „Der Staat ist aber nicht unser Erziehungsberechtigter.“