Bericht: Tankrabatt wird nicht verlängert
Berlin – Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt offenbar nicht verlängern. Wie der „Focus“ berichtet, haben sich beide Fraktionen in einer internen Sitzung darauf geeinigt. Der Rabatt gilt seit 1. Mai, befristet auf zwei Monate. Die Mineralölsteuer ist in dieser Zeit um 17 Cent pro Liter reduziert.
Frankreich verbietet Smotrich die Einreise
Paris – Frankreich hat gegen Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland ein Einreiseverbot erlassen. Wie Außenminister Jean-Noël Barrot mitteilte, sei das Verbot im Zusammenhang mit neuen Sanktionen ergangen, die Frankreich wegen der Siedlungspolitik mit Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen verhängt habe.
EU-Einreiseverbot für russische Kämpfer
Tyrus – Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
Erneut Messerattacke in Großbritannien
Belfast – Eine blutige Messerattacke in der nordirischen Hauptstadt Belfast hat erneut Ängste vor rassistischen Ausschreitungen im Vereinigten Königreich entfacht. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Mann wegen des Verdachts auf versuchte Tötung festgenommen. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen im Gesicht, den Augen und am Rücken in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter stammt aus dem Sudan. In einem Video ist zu sehen, wie er auf der Straße auf einem blutüberströmten Mann sitzt und ihn mit einem Messer traktiert.
Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Satiriker
Moskau – Ein Berufungsgericht in Moskau hat die Strafe gegen den wegen seiner Putin-kritischen Karnevalswagen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilten Satiriker Jacques Tilly bestätigt. Richter Wladimir Ussow verlas die Entscheidung des dreiköpfigen Kollegiums darüber, dass die Beschwerde der Verteidigung gegen das Urteil abgewiesen und das Strafmaß bestätigt sei.
Iran beschlagnahmt Vermögen von Kritikern
Teheran – Irans Justiz hat eigenen Angaben zufolge mehr als 200 Vermögen von Kritikern und Regierungsgegnern beschlagnahmt. Justizsprecher Asghar Dschahangir sprach iranischen Medien zufolge von „Vaterlandsverrätern“, deren Besitz und Vermögen konsequent eingezogen werde.