„Geduld am Ende:“ Friedrich Merz. © Kappeler/dpa
Berlin – Blockadevorwürfe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die SPD könnten das heutige Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften belasten. Laut der „Rheinischen Post“ warf Merz dem Koalitionspartner vor, beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben zu bremsen. Vertreter von Union und SPD beschworen vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.
Merz äußerte sich zurückhaltend. „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig“, zitierte die Zeitung den Kanzler. „Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und, wenn es geht, sogar im Konsens auf den Weg bringen“, sagte er demnach laut Teilnehmern bei einer Unionsfraktionssitzung. Er betonte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.“
Ungehalten äußerte sich Merz demnach über den Koalitionspartner SPD, weil das Infrastrukturzukunftsgesetz seit nunmehr sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“
Um Konsens bemüht war Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU): „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“