Berlin – Es könnte ein Streit über den Fortbestand der Merz-Regierung werden: die Frage, ob das BAföG wie vereinbart erhöht wird, oder ob die Union, die bei Bürgergeld, Wohngeld und BAföG sparen will, einseitig von der Koalitionsvereinbarung zurücktritt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner drohte bereits kurzzeitig mit Koalitionsbruch, sollten CDU und CSU ihre Ansage durchziehen. Nun kommt aus der Opposition zusätzlicher Druck – und ein harter Vorwurf.
„Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt Ayşe Asar, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt, unserer Zeitung. Asar ist über die Ereignisse der vergangenen Tage verärgert. Doch was ist geschehen? Eigentlich haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine „große Novelle“ des BAföG geeinigt. Die sieht zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vor. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten schien diese Erhöhung vielen angemessen. Noch vor wenigen Wochen war aus Koalitionskreisen noch zu vernehmen, dass die Reform zum August in Kraft treten könne. Dann kam jedoch Jens Spahn (CDU).
Der Unionsfraktionsvorsitzende rüttelte im Interview mit unserer Redaktion an der Einigung: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte Spahn. Es folgte ein bundesweiter Aufschrei von Studierendenvertretungen, der Opposition, aber auch der SPD. Wenig später griff die zuständige Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) Spahns Vorstoß auf und sagte, ihr fehle für die BAföG-Erhöhung die Mehrheit im Bundestag. Die Absprache scheint Geschichte.
Für Asar von den Grünen ein unverhältnismäßiger Schritt. „Wer die Erhöhung der Wohnkostenpauschale blockiert, spart an der absolut falschen Stelle: Wir reden hier von 127 Millionen Euro. Bei einem Gesamthaushalt von knapp 500 Milliarden Euro sind das winzige 0,026 Prozent“, so Asar. „Gleichzeitig waren milliardenschwere, unökologische Entlastungen wie der Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip offenbar kein Problem. Für fossile Klientelpolitik ist Geld da, für die Fachkräfte von morgen angeblich nicht.“ Die Rechnung geht der Grünen-Politikerin zufolge nicht auf. BAföG sei keine Sozialleistung für gute Zeiten, sondern eine „Zukunftsinvestition mit messbarer steuerlicher Rendite“.
Die Grünen-Fraktion bringt deshalb am Donnerstag einen eigenen Antrag ein, der das BAföG stärken und „junge Menschen in der Krise entlasten“ soll. Eine Mehrheit dürfte der Antrag nicht bekommen, die Grünen machen damit aber besonders auf die SPD Druck. Die ist eindeutig für die Erhöhung und fühlt sich von der Union vor den Kopf gestoßen. „Die SPD darf Bildungsgerechtigkeit nicht länger als Verhandlungsmasse behandeln und sich von der Union auf offener Bühne vorführen lassen“, fordert Asar. Die Sozialdemokraten müssten den Koalitionsvertrag nun ohne Wenn und Aber durchsetzen, so ihr Appell.