Bonn – In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach Lesart der Firma ein Kaufvertrag war. Ein Urteil soll am 22. Juli gesprochen werden.
Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.
Der Fall ist einer von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um Maskeneinkäufe des Bundes. Der Kläger ist der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency, dessen Chef Matthias Timm im März 2020 einen überraschenden Telefonanruf vom damaligen Gesundheitsminister bekam.
Später bekam Pure Fashion doch nicht den Zuschlag. Eine Schweizer Firma bekam hingegen einen großen Auftrag, obwohl deren Angebot teurer war. Die Tochter eines früheren CSU-Politikers war hierbei Vermittlerin gewesen. „Dass Herr Spahn von dem ersten, großen Auftrag an Pure Fashion offenbar plötzlich nichts mehr wissen wollte, könnte dafür sprechen, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte“, sagt Pure-Fashion-Anwalt Dennis Geissler.