Fürstenfeldbruck – Thomas Karmasin kann man Erfahrung nicht absprechen. Seit 1996 ist der CSU-Politiker selbst Landrat im Kreis Fürstenfeldbruck, seit 2022 ist er Präsident des Landkreistags, davor war er acht Jahre lang dessen Stellvertreter. Und Karmasin sagt über die bayerischen Kommunen: „Wir sind in einer Finanzsituation, die ihresgleichen noch nicht kannte.“ Damit bezieht er sich nicht nur auf seine eigene Wirkenszeit. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es so eine Lage nicht mehr gegeben.
Vorwürfe erhebt Karmasin gegenüber der Bundesregierung. Von einem Besuch in Berlin sei er „etwas enttäuscht“ zurückgekehrt. Dass es von dort gerade kein zusätzliches Geld gebe, sei dabei gar nicht der entscheidende Punkt. Sondern, dass die Bundesebene auch noch versuche, selbst verursachte Kosten immer weiter auf die Kommunen abzuwälzen. „Es macht keinen Sinn, dass man sich gegenseitig ausplündert“, sagt Karmasin.
Mit Blick auf die geplanten Sparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik untermalt Karmasin seine Kritik mit einem fiktiven Krankenhaus-Beispiel. Wenn Berlin den Mut hätte zu sagen, es sei künftig nur noch eine Nachtschwester pro Station finanzierbar, könne man das zu Recht schlecht finden, und es gäbe vermutlich einen Aufschrei, aber es wäre zumindest „eine Art von Reform“. Die Bundesregierung aber sage, es solle zwei Nachtschwestern geben, „aber ich zahl sie nicht mehr“. Stattdessen würden die Kommunen herangezogen. „Das ist eine Sauerei“, sagt Karmasin. Zusammenfassen lässt sich der Appell der Landkreise mit der Forderung: Strukturelle Reformen statt neuer Dauerlasten.
Aufrufe zum Sparen erübrigten sich inzwischen von selbst. 2024 hätten für die Kommunen Steuermehreinnahmen von 340 Millionen Euro zusätzlichen Sozialausgaben von 1,1 Milliarden Euro gegenübergestanden. „Selbst wenn wir nichts tun, ist das Geld schon weg“, sagt Karmasin. Da sei noch keine Straße saniert, keine Schule renoviert oder Buslinie finanziert. In diesem Zusammenhang betonte Karmasin: „Wir sind Teil der öffentlichen Hand“ – und eben nicht irgendein nörgelnder Interessenverband.
Der Landkreistag fordert vom Bund eine stärkere Beachtung des Konnexitätsprinzips. Sprich: Wer anschafft, der zahlt. Zudem solle der Umsatzsteueranteil der Kommunen von 2 auf mindestens 6 Prozent erhöht werden. Auch der Gesamtanteil an den staatlichen Steuereinnahmen müsse steigen – von 13,5 Prozent im Jahr 2027 „Richtung 15 Prozent“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – am Mittwoch zu Gast beim Landkreistag im Kloster Fürstenfeld (Landkreis Fürstenfeldbruck) – äußerte Verständnis für die Sorgen der Landräte. Im Gespräch bot er allen Landräten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, seine Hilfe an. Per SMS sei er immer ab sechs Uhr erreichbar.
Für Karmasin gab es gestern zudem noch eine erfreuliche Nachricht. Er wurde von den anwesenden Landräten und Kreisräten einstimmig im Amt bestätigt.SEBASTIAN HORSCH THOMAS STEINHARDT