Sommermärchen statt Sommerpause

von Redaktion

Reformen während der Fußball-WM

Vielleicht wiederholt sich Geschichte ja doch: Wir schreiben das Jahr 2010. Deutschland steht bei der überraschend guten Fußball-WM im Halbfinale. Alle freuen sich auf das Spiel gegen Spanien – doch die Politik beschließt noch schnell die Eckpunkte in der Gesundheitspolitik, eine saftige Erhöhung der Kassenbeträge inklusive. Auf dass es keiner merkt! Oder die EM 2012: Wieder Halbfinale, diesmal gegen Italien. Während des Spiels verabschiedet eine Handvoll Abgeordneter im fast leeren Plenarsaal in nur 57 Sekunden das kommunale Melderegister. Keiner nimmt Notiz davon, weil alle vor dem Fernseher hängen. Dass die Städte damit die Daten ihrer Bürger verkaufen könnten, wird erst Tage später zum Aufreger.

Heute beginnt eine weitere Weltmeisterschaft. Politisch aufgeladen ist sie dank Donald Trump sowieso. Doch droht auch innenpolitisch mal wieder Ungemach, wenn man in Berlin am abgelenkten Volk vorbei weitreichende Entscheidungen trifft? Eher unwahrscheinlich. Die oft – auch zu Recht – verteufelten Sozialen Medien haben längst eine Transparenz geschaffen, in der den Entscheidungsträgern viel stärker auf die Finger geschaut wird als jemals zuvor. Zudem laufen die Debatten um Beitragssätze und Leistungskürzungen seit Wochen. Keiner wird sagen können, er habe das nicht kommen sehen.

Ohnehin: Das Halbfinale findet am 14. Juli statt. Laut Terminplan der Bundesregierung müsste in Berlin dann schon alles vorbei sein. Der Koalitionsausschuss ist auf 1. Juli terminiert, die letzte Sitzungswoche des Bundestags endet am 10. Juli. Dieser Zeitplan ist, mit Verlaub, ziemlich absurd und unrealistisch: Auf den letzten Drücker soll ein historisches Reformpaket geschnürt werden, dann entschwinden die Parlamentarier in den Urlaub. Lobbyisten und Skeptiker haben dann sechs Wochen lang Zeit, jedes Detail in Talkshows zu zerfleddern.

Natürlich: Auch Abgeordnete haben ein Recht auf eine Erholungspause. Aber angesichts der aktuellen Lage sollte man darüber nachdenken, die Sommerpause zu streichen. Die Koalition hat die Gelegenheit versäumt, schon nach der Rheinland-Pfalz-Wahl im März ein komplettes Paket vorzulegen. Jetzt muss man eben nachsitzen. Denn die erste Sitzungswoche im Herbst begänne erst am 7. September – einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD derzeit bei 40 Prozent.

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