Wollen die Bildungspolitik umkrempeln: Ulrich Siegmund (l.) und Hans-Thomas Tillschneider. © Taeger/picture alliance
München – Grüner Rollkragen, braunes Jackett, bierernster Blick. Der Mann am Mikro wirkt wie der Gegenentwurf zum gestriegelten AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund, dem zwar ein breites Lächeln angeboren ist, aber – so spotten selbst Parteifreunde – wenig intellektuelle Tiefe. Bei Hans-Thomas Tillschneider ist es umgekehrt. Er gilt als ideologischer Kopf der Sachsen-Anhalt-AfD, auf ihn gehen die provokanten Bildungs-Pläne zurück. Wenn man erst regiere, ruft er beim Parteitag in Magdeburg, würden Schüler nicht mehr zu „gehirngewaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“ erzogen.
Tillschneiders harte Kulturkampfsätze muss man wörtlich nehmen. Die AfD steuert bei den Landtagswahlen im September auf einen Sieg zu, vielleicht gar eine Alleinregierung. Sie will dann nicht nur „Abschieben ab Minute eins“, wie es auf den Wahlplakaten heißt, sondern auch die Bildungspolitik radikal umkrempeln. Die ist Ländersache, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hätte also viel Spielraum. Und den will sie nutzen.
Das Regierungsprogramm buchstabiert aus, wo es hingehen könnte. Die AfD fordert Frontalunterricht statt „Kuschelpädagogik“, ein Ende der Inklusion, Sonderklassen für Flüchtlingskinder. Auch die Lehrpläne will sie ändern, die Werdung des deutschen Nationalstaats im 19. Jahrhundert betonen: mehr Bismarck, weniger Hitler. Vor allem will sie die Schulpflicht kippen, Hausunterricht möglich machen.
Es wäre ein Bruch mit der deutschen Bildungstradition. Zur Begründung schreibt die AfD, Schulen würden „immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensinhalte zu vermitteln“. Eltern, die das nicht wollten, sollten ihre Kinder selbst unterrichten dürfen. Der Lernfortschritt solle halbjährlich überprüft werden, wer nicht mitkomme, müsse zurück in die Schule.
So handstreichartig, wie sich der als Bildungsminister gehandelte Tillschneider das wünscht, dürfte die Umsetzung aber nicht gehen. Die Schulpflicht steht in der Landesverfassung, änderbar nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht verteidigte sie in der Vergangenheit immer wieder. Die Schulpflicht beuge der Entstehung von Parallelgesellschaften vor und garantiere die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger. Tillschneider hält die AfD-Position trotzdem für wasserfest. Aus der Landesverfassung, sagte er zuletzt, ergebe sich keine „Schulgebäudeanwesenheitspflicht“.
Kritik an der starren Regel gibt es auch von professioneller Seite. Grundsätzlich sind sich Pädagogen aber einig, dass die Schulpflicht sinnvoll ist. Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hält von den AfD-Plänen nichts. „So öffnet man Tür und Tor für Eltern, die ihre Kinder aus politischen, religiösen oder sonstigen weltanschaulichen Gründen nicht zur Schule schicken wollen“, sagte er unserer Zeitung. Kinder hätten ein Recht auf gute Bildung, Eltern könnten die Kompetenzen studierter Lehrer nicht einfach so ersetzen. Düll selbst unterrichtet Deutsch, Englisch und Geschichte. „Ich würde es mir nicht zutrauen, meine Kinder in Physik oder Chemie zu unterrichten.“
Auch anderen Behauptungen der AfD widerspricht er. Dass Schulen junge Menschen indoktrinierten, sei Unsinn. „Dem steht schon die Tatsache entgegen, dass die Partei bei der jüngsten Jugendwahl so gut abgeschnitten hat.“ Auch den Vorwurf, der Nationalsozialismus nehme zu viel Raum in den Lehrplänen ein, lässt Düll nicht gelten. Die AfD sei hier schlicht „sehr schlecht informiert“.
Auch wenn die Schulpflicht rechtlich nicht so leicht auszuhebeln sein dürfte – politisch löst der AfD-Plan schon Unruhe aus. Thüringen bringt heute eine Initiative zur Stärkung der Schulpflicht in den Bundesrat ein. Bund und Länder sollten sich zu ihr bekennen. Die Bundesregierung müsse allen Vorhaben entgegentreten, „die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen“.
Nur ein Symbol? Tatsächlich hätten die anderen Kultusminister Hebel in der Hand, einen AfD-Sonderweg zu kontern. Im Extremfall könnten sie Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt im restlichen Bundesgebiet nicht mehr anerkennen. Denkbar? In Bayerns Bildungsministerium hält man sich dazu bedeckt.