Geduldsprobe: Kanzler Friedrich Merz. © Kappeler/dpa
München/Berlin – Europa muss an diesem Morgen warten. Die Regierungserklärung, die Friedrich Merz hält, ist eigentlich vor dem Hintergrund des EU-Gipfels kommende Woche angesetzt, doch vor allem ist es der erste Auftritt des Kanzlers nach dem Treffen am Mittwoch mit Koalitionsspitzen und Sozialpartnern. Der war mit Spannung erwartet worden, weswegen er auch die ersten Minuten der Rede füllt.
Nicht dass Merz konkrete Ergebnisse zu verkünden hätte, abgesehen von der Tatsache, dass der Abend „in ausgesprochen guter und sehr konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden habe. Schon das ist ihm eine Erwähnung wert, denn besonders bei den Gewerkschaften war er sich da vorher nicht so sicher gewesen. Doch selbst Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vertreter des linken Parteiflügels, sagt später, er sei „seit gestern guten Mutes“, dass der Zustand der Polarisierung sich überwinden lasse. Alle Beteiligten hätten die Notwendigkeit von Veränderungen betont.
Das kann vieles heißen, auch dass alle in großer Entschlossenheit in unterschiedliche Richtungen streben. Merz weckt jedoch erneut die Erwartung, dass es in naher Zukunft greifbare Beschlüsse geben wird, auch wenn er diesmal nicht den stets anvisierten Juli als Termin nennt. Die Zeit dränge, weiß er. Man habe nur zwei Möglichkeiten: Entweder man scheue Veränderungen, „und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“.
Die Runde im Kanzleramt verständigte sich nach drei Stunden auf weitere Gespräche, und Christiane Benner, die IG-Metall-Chefin, sagte später: „Sie sehen mich gut gelaunt.“
Da ging es es ihr besser als gestern der Opposition im Bundestag. Es war nur ein frommer Wunsch, als Merz um wenigstens die Bereitschaft bat, „wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken“. AfD-Chefin Alice Weidel tat ihm den Gefallen nicht („Abgesang eines Gescheiterten“), und auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann klang von den Ergebnissen aus dem Kanzleramt nur mäßig beeindruckt. Dass man sich erst nach einem Jahr mit den Sozialpartnern getroffen habe? „Wow!“MARC BEYER