Hannover – Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll wegen einer neuen Finanzlücke noch umfangreicher ausfallen als geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. „Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich also eine zusätzliche einzusparende Summe von rund 2,5 Milliarden Euro. Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit „noch etwas verengter“ sei.