Blumen zum Muttertag sind zu wenig, findet Markus Söder. In der CSU regt sich Widerstand gegen die von ihm durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente. © Kneffel/dpa
München – Echte Schlager sind zeitlos. Wieder hat die CSU im Wahlkampf auf die Mütterrente gesetzt. Wieder hat sie sich 2025 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD durchgesetzt. Gastrosteuer runter, Agrardiesel-Vergütung für die Landwirte und die sogenannte Mütterrente 3. Das waren die dicksten Brocken in der Ausbeute der Bayern. „Passt schon“, bilanzierte Parteichef Markus Söder zufrieden.
Passt eben nicht. So sehen das mit Blick auf die teure Mütterrente und die gleichzeitigen Schieflagen in Demografie und Finanzen zunehmend nicht mehr nur politische Gegner, sondern auch Parteifreunde. Und einer wird nun deutlich. Hans Reichhart (43), unter Söder mal Bau- und Verkehrsminister, fordert im BR, „heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern“. Denn bei der Debatte über Sozialstaatsreformen müsse man bei „null starten“ und bestimmte Projekte der Vergangenheit infrage stellen, findet Reichhart, der heute Landrat in Günzburg und immer noch Mitglied im CSU-Vorstand ist. Will er also tatsächlich ein Herzensprojekt von Parteichef Söder beerdigen? Reichharts klare Antwort: „Ja!“
Zum Hintergrund: Auch mit der Absicht, die Geburtenrate zu steigern, wurde damals beschlossen, Müttern ab 1992 pro Kind drei Rentenpunkte zuzusprechen. Müttern, deren Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Welt waren, wurde je ein Punkt zugesprochen. 2013 setzte die CSU für Zweitere dann eine Aufstockung auf zwei Jahre durch, nachdem sie das Thema im Wahlkampf groß bespielt hatte. 2019 folgte die erneute Erhöhung auf 2,5 Punkte. Über 110 Milliarden Euro hat das dem Bundesrechnungshof zufolge seit 2014 gekostet – schon bevor die aktuelle Bundesregierung 2025 die komplette Angleichung ab 2027 beschloss.
Auch bei der Rentenversicherung gibt es da nun offenbar ein Störgefühl. Nicht wegen der Regierungsentscheidung an sich, aus solchen Fragen hält sich der Sozialversicherungsträger raus, sondern wegen der Art der Finanzierung. Denn anders als früher soll das Geld bei der neuesten Erweiterung eigentlich aus Steuermitteln kommen. Doch parallel zur nächstes Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro teuren Ausweitung will die Bundesregierung die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung um vier Milliarden Euro kürzen. Bundesvorstandschef Alexander Gunkel, sonst eher nüchterner Analytiker als politischer Lautsprecher, stellt fest: „Dies konterkariert die Beschlüsse zum Rentenpaket 2025, mit denen sich der Gesetzgeber verpflichtet hat, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die sogenannte Mütterrente III aus Steuermitteln zu finanzieren.“ Sprich: Weil in der Folge schon nächstes Jahr die Beiträge steigen müssten, zahlen so über die Hintertür am Ende doch wieder vor allem die Beitragszahler.
Und wie geht es nun in der CSU weiter? Zwar erhält der ehemalige JU-Chef Reichhart hinter vorgehaltener Hand durchaus Zustimmung für seinen Vorstoß, auch von prominenten Mitgliedern. Von einem Aufstand der Jungen in der Partei kann aber zumindest am Freitag noch nicht die Rede sein. Öffentlich äußern möchte sich lieber niemand.
Aus Bayerns Junger Union gibt es zwar immer wieder Protest gegen die Mütterrente und sogar einen formalen Beschluss dagegen. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Landesverbands im Oktober wurde in Söders Gegenwart ein Antrag von fünf jungen weiblichen JU-Mitgliedern beschlossen, sich gegen die nächste Stufe zu positionieren. Und auch der damals erst neu gewählte JU-Bayernchef Manuel Knoll hat sich inhaltlich schon kritisch zur Mütterrente geäußert – aber auch betont, die Junge Union stehe zur Umsetzung der beschlossenen Ausweitung.