Starmer ernennt neuen Verteidigungsminister
London – Der nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers verstärkt unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer hat rasch einen Amtsnachfolger für John Healey ernannt. Neuer Verteidigungsminister solle Dan Jarvis werden, kündigte Starmer an. Der frühere Armeeoffizier arbeitete zuletzt im Innenministerium.
Polen nimmt keine weiteren Flüchtlinge auf
Warschau – Polen wird keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Das teilte das Innenministerium in Warschau anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU-Regeln mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an „polnische Gegebenheiten“ anzupassen. Begründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und Nato trägt.
US-Gericht: Trumps neue Zölle wohl rechtens
Washington – Im Rechtsstreit um die neuen Zölle der US-Regierung in Höhe von zehn Prozent hat Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht ließ die Abgaben in Kraft und begründete das mit den guten Aussichten der Regierung auf einen Sieg im Hauptverfahren. Trump hatte für die Zölle ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 herangezogen. Ein Urteil in der Sache steht allerdings weiterhin aus. Möglich ist, dass der Fall noch bis vor den Obersten Gerichtshof geht.
Istanbul: Oppositioneller Bürgermeister verhaftet
Istanbul – Im Zuge einer Razzia bei der Stadtverwaltung der Gemeinde Silivri im Westen von Istanbul ist ein weiterer Bürgermeister der oppositionellen CHP festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ermittlungen unter anderem wegen der Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Bauverstößen und Geldwäsche ein. In einer Erklärung der Stadtverwaltung von Silivri hieß es dazu, bei den Durchsuchungen des Gebäudes sei nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt worden. Man erwarte ein faires und transparentes Verfahren.
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine starten
Brüssel – Die EU wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen. Wie die Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden.