Genf – Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, welche die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen will. Der Vorschlag spaltet das Land, in Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative behaupten, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen „Massenimmigration“ zusammen. Die Regierung und die meisten anderen Parteien warnen vor gravierenden Folgen einer Obergrenze.
„Keine 10-Millionen-Schweiz!“ heißt die Volksinitiative der SVP, die sich klar gegen Migration und eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung sei „massiv zu hoch“, argumentieren die Initiatoren. „Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität“ seien die Folge.
Deshalb wollen die Initiatoren „die Einwanderung auf ein vernünftiges Maß beschränken“ und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden.
Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Geflüchtete aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen. Falls die Bevölkerung dennoch vor 2050 auf über zehn Millionen wächst, soll die Schweiz nach zwei Jahren ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen. Das ist für viele eine rote Linie, da es bedeuten würde, dass zwei Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen.