Bern – Es ist ein wundersames Wort, erklärt sich dann aber doch von selbst: „Dichtestress“, damit argumentierten vor allem die Befürworter der 10-Millionen-Grenze in der Schweiz. Ein kleines Land mit begrenzter Fläche und stetig wachsender Bevölkerung – wann wird‘s zu dicht, wann zu stressig? Beobachter in der Schweiz sehen den Zeitpunkt eigentlich schon erreicht, eine Mehrheit für die weltweit einzigartige Initiative fand sich am Sonntag dennoch nicht.
Mit rund 45:55 Prozent scheiterte das Referendum in der Bevölkerung, parallel kam auch knapp die nötige Mehrheit der Kantone („Ständemehr“) nicht zusammen. Dabei war eine unterschiedliche Tendenz in städtischen und ländlichen Regionen zu bemerken. Die kleineren innerschweizer Kantone stimmten oft klar für das Limit (Glarus: 59 Prozent; Schwyz 63), weite Teile der Westschweiz klar dagegen; Basel sogar mit 73 Prozent dagegen. „Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren“, klagte SVP-Parteichef Marcel Dettling. Er ist enttäuscht: „Die Schweiz hat heute nichts zu feiern.“
Die SVP positioniert sich seit Jahrzehnten vehement gegen Ausländer und die Europäische Union. Die SVP ist zwar seit 1999 die wählerstärkste Partei. Aber auf Bundesebene regieren seit Jahrzehnten die vier größten Parteien in einer Koalition, deshalb kann die SVP ihre Politik nicht voll durchsetzen. Ein Umweg dafür ist die direkte Demokratie. Mit vielen Vorstößen ist sie bei Volksabstimmungen gescheitert; andere, wie 2009 ein Minarettverbot und 2021 ein Verhüllungsverbot (Burka-Initiative), setzte sie durch.
Dieses Mal hatte sie die Vorlage als „Nachhaltigkeitsinitiative“ dargestellt, mit der Ressourcen geschont, eine weitere Überbauung, volle Busse und Bahnen und die Kriminalität bekämpft werden könnten. Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf 9,5 Millionen als ersten Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Dann wäre es auch für Deutsche schwieriger geworden, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner, davon 340.000 Deutsche.
Die Chefin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, begrüßte das Ergebnis. „Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften“, sagte sie. „Es braucht den unkomplizierten Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU.“ Sie verwies auch auf die drohende Überalterung der Bevölkerung, wenn die Zuwanderung begrenzt wird. Gleichwohl sind Parteien und Verbände sich einig, dass die Leute Zuwanderung beschäftigt. „Wir müssen das Inlandspotenzial stärker nutzen“, sagte die Abgeordnete der Mitte, Yvonne Bürgin. Dabei geht es zum Beispiel um die Qualifizierung der Ansässigen. Die Wirtschaft müsse in die Tiefe, nicht Breite wachsen. So wachse die Wertschöpfung pro Kopf – „damit es weniger Zuwanderung braucht“. Die Grünen fordern weiteres Zugehen auf die EU.
Der „Tagesanzeiger“ kommentierte das Votum sei ein „Weckruf“: „Das Stimmvolk sendet ein Signal: Die SVP geht zu weit, aber wir haben ein Problem.“DPA/AFP/CD