Wenn Politiker mit Ausländer-Obergrenzen hantieren – die CSU hat da so ihre Erfahrungen –, dann ist das meist ein Ausdruck von Panik. Nach einer jahrelang verfehlten Migrations- und vielleicht gescheiterten Integrationspolitik soll dann ein plumpes Limit so tun, als bekäme man die Lage in den Griff. Geordnet wird Migration dadurch mitnichten, gerechter sowieso nicht. Also: Gut, dass die Schweizer gestern Abend ihre 10-Millionen-Obergrenze abgelehnt haben.
Die Schweizer Debatte, recht leidenschaftlich geführt, ist nicht 1:1 mit der deutschen Lage vergleichbar. Zuwanderung lief da sehr unterschiedlich. Der sehr hohe Ausländeranteil (über 26 Prozent) speist sich großteils aus Italienern und Deutschen. Nicht grob kulturfremd also, aber Letztere bisweilen als unsensibel wahrgenommen und dominant in topbezahlten Jobs etwa der Medizin. Hinzu kam eine große Welle an Zuzug durch die Balkankriege, gerade aus Kosovo und Serbien. Und natürlich das Fluchtgeschehen, das ganz Europa im letzten Jahrzehnt erlebte. Wie ganz Mitteleuropa spürt die Schweiz nun begrenzte Ressourcen, Druck auf Sozialsysteme, steigende Mieten, gesellschaftliche Änderungen.
Die erstbeste Antwort – Deckel drauf, Tür zu – hätte der Schweiz massiv geschadet. Und das Verhältnis ruiniert zur EU, an deren Binnen- und Arbeitsmarkt viel Wohlstand des Landes hängt. Dass die Abstimmung trotzdem knapp ausging, ist ein weiteres von vielen Alarmsignalen an den Kontinent. Migration muss besser geordnet werden, und zwar in all ihren höchst unterschiedlichen Bereichen von Fachkräften bis Flüchtlingen. Wird das zu lange unterlassen, zerbröselt die Akzeptanz der Bevölkerung – ist der Bedarf an Zuwanderung in ein alterndes Land auch noch so offensichtlich. Ein funktionierender Staat muss an seiner Außengrenze (nicht mit jahrelanger Verspätung auf seinen Behördenfluren) entscheiden, wer einreisen kann.
Die EU ist mit dem am Freitag gestarteten gemeinsamen Asylsystem auf einem (endlich) besseren Weg. Hoffentlich. Das eher knappe 10-Mio-Votum unseres guten, speziellen Freundes und Nachbarn Schweiz ist eine dringende Mahnung, dass das in der Praxis schnell funktionieren muss.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET