Paneuropa-Union warnt vor Außenpolitik-Alleingängen

von Redaktion

Ingolstadt – Die Paneuropa-Union warnt vor Alleingängen in der Außenpolitik. Der deutsche Paneuropa-Präsident und langjährige Europaabgeordnete Bernd Posselt hat bei einer Tagung in Ingolstadt die Bundesregierung für die Arbeit mit „Koalitionen der Willigen“ und die Umgehung der EU-Institutionen kritisiert. So sei über die Zukunft der Ukraine in London verhandelt worden, während zentrale EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Rumänien außen vor geblieben seien. Die zuständige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland sei eine erstklassige Russlandkennerin, werde aber von nationalen Regierungen systematisch an den Rand gedrängt. Angesichts des russischen Krieges räumte Posselt ein, dass es in akuten Krisenlagen zwar „Notoperationen am offenen Herzen“ jenseits der Institutionen geben müsse, warnte aber, dies dürfe kein Dauerzustand werden. Posselt, der dem Parteivorstand der CSU angehört, forderte von der Bundesregierung einen Stufenplan hin zu „so etwas wie den Vereinigten Staaten von Europa“, wobei eine Europäische Verteidigungsunion der erste Schritt sein solle. Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff, hob hervor, die Paneuropa-Bewegung habe seit ihrer Gründung 1922 klar erkannt: „Europa ist die Antwort.“

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