Eine der Diskussionsrunden in Andechs: Die Ex-Minister Christa Stewens, Otto Wiesheu, Gerda Hasselfeldt, Thomas Goppel, Ursula Männle und Marcel Huber. © A. Jaksch
Rücken an Rücken am Heiligen Berg: Markus Söder und Ilse Aigner in Andechs beim CSU-Oberbayern-Parteitag. © cd
Andechs/München – Am Fuß des Heiligen Bergs in Andechs soll ein harmonisches Signal her. „Unser Foto“, raunt Markus Söder Ilse Aigner zu, sie versteht sofort: Rücken an Rücken stellen sich die beiden fürs Bild auf, lächelnd. Der Parteichef und die Vorsitzende seines mit großem Abstand wichtigsten Verbands demonstrieren Einigkeit. Und das in ziemlich unruhigen Zeiten.
Söder hat sich Bild und Ton füs Wochenende gut überlegt. Er nutzt den kurzen Auftritt beim CSU-Bezirksparteitag für Signale an seine Kritiker. Es gebe „Verunsicherung, wie wir dastehen“, räumt er ein, und welche „Erzählung“ die CSU habe. Aber er fordert mehr Zusammenhalt. „Je fiebriger das Land, desto mehr erwarten die Menschen von uns Fokussierung und Führung.“ Man dürfe „nicht über Selbstzweifel einander zerstreiten. Wir waren dann am schwächsten, wenn wir uns gestritten haben.“ Und: „Es wird nicht gelingen, wenn wir mitheulen mit allen.“
Kurz gesagt: Reißt‘s euch zam. Söder muss nicht namentlich Manfred Weber erwähnen, den niederbayerischen Parteivize und seinen Pfingstbrief. Wobei es Skepsis und Vorbehalte auch in Oberbayern gibt, meist dicht unter der Oberfläche. Der gut durchgetaktete Parteitag bleibt absolut harmonisch, ohne giftige Wortmeldung. Aber es fällt auf, dass die Hälfte der Delegierten bei Söders Einzug sitzen bleibt. Es hallt nach, als Aigner auf der Bühne von „Verwerfungen“ bei der Kommunalwahl berichtet. Und von ihrem Landtagseinzug 1994 erzählt, damals sei man „nur“ bei 38 Prozent gestanden, zum Glück habe Edmund Stoiber dann die Partei nach oben getrieben.
38? Daran glaubt aktuell in der CSU kaum jemand. Söder selbst dämpft Erwartungen. Heute werde zu stark auf die „goldenen Jahre“ geblickt, als die CSU im Parteienspektrum Mitte/rechts kaum Gegner hatte. „Jammern darüber, dass die Vergangenheit schöner war, wird uns nicht helfen.“ Über die aktuelle Führung sagt er, „wir reißen uns den A… auf“, wobei er nicht die Punkte spricht.
Ist die Debatte mit Söders Auftritt beendet? Eher nicht. Der nächste spannende Termin folgt heute Vormittag in München: Der Parteivorstand tagt. Es ist das erste Mal, dass die Parteispitze seitdem zusammenkommt. Weber möchte sich und seinen Schriftsatz proaktiv erklären. Der Parteivize fordert wieder mehr inhaltliche Debatten, mehr ganzheitlichen Ansatz. Auf seinen fünf Briefseiten erklärt er lang, dass der CSU-Ansatz zu technisch sei. Es gehe darum, Ideen zu formulieren, für die sich zu kämpfen lohnt. „Gemeinwohl“, sein etwas sperriger Begriff. Wie bekommen wir ein Land, das in Echokammern zu zerfallen droht, wieder zusammen? „Unser Bayern zerfasert, unser Bayern verliert den inneren Kitt, unser Bayern wird zu einer Gruppe von Gruppen. Wir sind als CSU wieder gefordert“, schreibt er.
Wie viel Zustimmung bekommt Weber heute dafür? Intern wird beraten, ob Söder etwas Druck rausnehmen will; vielleicht eine Sonderklausur anberaumt (wie Theo Waigel forderte) oder jemanden in der Partei betraut, sich mehr um einzelne Themen zu kümmern. Intern ist auch Generalsekretär Martin Huber nicht mehr unumstritten.
Allerdings dürfte Söder, wie schon früher erprobt, auch seine Unterstützer und ihre Wortbeiträge schon organisiert haben. Vergangene Woche setzte Wissenschaftsminister Markus Blume im ZDF („Lanz“) schon mal einen schrillen Ton: Weber habe seine Liebe zum Brief entdeckt, dabei gäbe es doch längst Telefone, ätzte der Münchner, einst als Generalsekretär Söders rechte Hand. „Keiner weiß, was seine Botschaft war.“ Er wurde gegenüber Weber persönlich. „Das hat leider damals nicht geklappt mit dem Kommissionspräsidenten, und seitdem ist er ein bisschen von der Rolle.“ Wenn das der Ton vor Millionenpublikum ist, sollte sich Weber für die interne Debatte warm anziehen.