Alltag in Teheran: Eine Frau vor dem Bildnis von Mojtaba Chamenei, seit März Oberster Führer des Irans. © EPA
Washington/Teheran – Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über deren Substanz werde aber erst am Freitag herrschen. UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Einigung als „entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts. Das Dokument soll am Freitag in Genf unterschrieben werden.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden – vor allem angesichts des tiefen Misstrauens auf beiden Seiten.
In Deutschland gibt es mitunter massive Kritik. „Der angebliche Friedensdeal von Donald Trump mit dem Iran ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal „t-online“. Sobald ein brutales Regime drohe, knicke Trump ein und opfere langfristige Sicherheitsinteressen für einen schnellen PR-Erfolg. Der „Terror des Regimes“ würde mit dem Deal noch belohnt. Kiesewetter sprach von einem „beispiellosen Verrat an der iranischen Bevölkerung“.
Die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen werden teils sehr skeptisch beurteilt. Fragen wie das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem Raketen- und Drohnenarsenal seien ungelöst, monierte Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security. Dabei seien diese ausgesparten Punkte genau jene, die erst zum Krieg geführt hätten.
Sogar Donald Trump sieht ein baldiges Friedensabkommen keineswegs als gesichert an. Falls die weiteren Gespräche scheiterten, werde er die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum „Wächter des Nahen Ostens“ machen, zitiert ihn die „New York Times“. Dann würde Washington 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren.
Eine wesentliche Streitfrage war bis zuletzt die Öffnung der Straße von Hormus. Hier soll der Iran eingelenkt und eine Öffnung der Meerenge nach der Unterzeichnung am Freitag versprochen haben. Im Gegenzug ordnete Trump an, die US-Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufzuheben. Damit wurde eine der Hauptforderungen der Iraner erfüllt, während die USA auf die Öffnung der Straße von Hormus warten müssen.
Außerdem droht möglicherweise ein Gebühren-Modell für die Durchfahrt der Meerenge. Der Iran könne nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, Gebühren erheben, hieß es in iranischen Medien. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten sich bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus mit einer „rein defensiv ausgrichteten“ Mission zu unterstützen. Macron wiederholte das Angebot am Montagabend beim G7-Gipfel im französischen Évian. Trump lehnte weitgehend ab. Es sei aber „keine schlechte Idee, ein, zwei Schiffe von einigen Ländern dort zu haben“, fügte er gönnerhaft hinzu.
Unterzeichnen soll das Abkommen am Freitag US-Vizepräsident JD Vance, wie Trump gestern sagte. Ob er selbst dabei sein werde, ließ er offen. „Ich könnte involviert sein – oder auch nicht.“ Als Unterzeichnungsort ist Genf im Gespräch. Trump, Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf sollen die Vereinbarung bereits digital signiert haben.
Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu meldete sich zu Wort. Die Kriege gegen den Iran hätten „Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet“, sagte er. In Israel wird der Deal von vielen als Misserfolg kritisiert. »KOMMENTAR/WIRTSCHAFT