EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine gestartet
Brüssel/Kiew – Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Montagabend in Luxemburg die Aufnahme von Gesprächen zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten sagte. Die Ukraine muss nun nachweisen, dass ihr Rechtssystem, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen. Der Schritt der Eröffnung gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an Kiew. Die Verhandlungen dürften Jahre dauern.
Israel will im Südlibanon bleiben
Jerusalem – Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.
Palästinenserführer Abbas kündigt Wahlen an
Ramallah – Palästinenserführer Mahmud Abbas hat für Anfang 2027 Präsidentschaftswahlen angesetzt. Bereits im November sollen zudem Parlamentswahlen stattfinden, wie sein Büro am Montag mitteilte. Ob der 90-Jährige selbst erneut für das Präsidentenamt kandidiert, blieb zunächst offen. Abbas ist seit mehr als zwei Jahrzehnten der starke Mann in der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
Ungarn beschließt Amtszeitbegrenzung
Budapest – Das Parlament in Ungarn hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf höchstens acht Jahre gestimmt. 135 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, 50 dagegen, sechs enthielten sich. Eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán in das Amt ist nun ausgeschlossen. Die Maßnahme war eines der Wahlversprechen des neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar.
Berlin: SPD fällt in Umfragen auf Platz 5
Berlin – Die CDU liegt rund drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einer Umfrage zufolge weiter vorn. Die Partei von Regierungschef Kai Wegner kommt in einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ auf 22 Prozent. Dahinter folgen mit 18 Prozent die AfD, mit 17 die Grünen und mit 15 die Linke. Die SPD landet in der Umfrage mit 14 Prozent auf dem fünften Rang.