Eher Sozialarbeiterin denn Politikerin: Elke Kahr, Bürgermeisterin von Graz – hier während des tragischen Amoklaufs an einer Schule im vergangenen Jahr. © AFP
Graz – Selten schlägt österreichische Kommunalpolitik international Wellen. Über die Grazer Stadtpolitik berichten aber seit der vergangenen Gemeinderatswahl auch Zeitungen in New York und Paris. Denn: Österreichs zweitgrößte Stadt wird seit 2021 von einer bekennenden Kommunistin regiert. Auch in anderen Städten verzeichnete die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zuletzt Erfolge.
Am 28. Juni sind mehr als 225.000 Wahlberechtigte in der Landeshauptstadt der Steiermark aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. In Umfragen liegt die Liste von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) mit 31 Prozent klar vorn – gefolgt von den konservativen Parteien ÖVP und FPÖ; erst danach kommen Kahrs derzeitige Regierungspartner, die Grünen und Sozialdemokraten.
Den Erfolg der Kommunisten erklärt Gerald Winter-Pölsler, Journalist der „Kleinen Zeitung“, so: „Kahr tritt tatsächlich kaum als Politikerin auf, inszeniert sich eher als Sozialarbeiterin an der Seite der Bevölkerung.“ Die Grazer leiden unter steigenden Energiepreisen und Mieten. Ihr Zorn richtet sich aber nicht gegen die Stadtchefin. Im Gegenteil: Der Anteil jener, die eine verbesserte Lebensqualität sehen, hat sich in Kahrs Amtszeit von 15 Prozent auf knapp ein Viertel erhöht.
Auch in Salzburg und Innsbruck konnte die KPÖ bei den vergangenen Wahlen zulegen. „Das liegt daran, dass sie sich beharrlich der Sorgen und Nöte der Menschen annimmt, die sich ansonsten von der Politik oft im Stich gelassen fühlen“, meint Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung in Wien. Zusätzliche Glaubwürdigkeit verschaffe den Kommunisten eine parteiinterne Einkommensobergrenze. „Die Leute wissen: Niemand engagiert sich bei der KPÖ, um Kasse zu machen“, so Wenninger. Bürgermeisterin Kahr selbst wirke authentisch, stamme aus armen Verhältnissen, sei als Pflegekind aufgewachsen – und spende drei Viertel ihres Gehalts von 8000 Euro an Bedürftige.
Ein weiteres Geheimnis für den Erfolg der Stadtkommunisten sieht Laurenz Ennser-Jedenastik, Politologe an der Uni Wien, in Kahrs Kampf für bezahlbares Wohnen: „Ich denke, wir sehen hier einfach, dass vor allem im urbanen Bereich die Wählerinnen und Wähler recht mobil sind. Zumindest auf kommunaler und Landesebene scheint die Scheu vor dem Label ,kommunistisch‘ nicht mehr so groß zu sein.“
Ennser-Jedenastik glaubt nicht, dass sich die meisten Wähler ideologisch bei den Kommunisten verorten: „Im Prinzip tritt die KPÖ oft als eine moderne Linkspartei auf, für die es in Österreich jedenfalls Potenzial gibt – so wie in anderen Ländern Europas auch.“KNA