„Es geht um die Zukunft der CSU“: Parteichef Markus Söder und Mitstreiter am Montag in München © Sven Hoppe/dpa
München – 45 Minuten sind vorbei, als plötzlich viele im Raum die Luft anhalten. Markus Söder spricht über Edmund Stoiber, und zwar leise. Er wolle eine Bitte weitergeben von Stoiber, „dem es gar nicht gut geht“, nämlich „dass wir zusammenhalten müssen“. Viele im Parteivorstand wissen oder ahnen, dass ihr Ehrenvorsitzender und Ex-Regierungschef gesundheitlich sehr, sehr angeschlagen ist, die Sorgen wachsen. Und was Söder da sagt, klingt fast nach Vermächtnis.
Bleibt zusammen: Falls das wirklich Stoibers Mahnung ist, kommt sie zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montagvormittag im Parteivorstand treffen sich erstmals seit Wochen Söder und Kritiker, darunter Manfred Weber. Für den Chef ist diese gut zweistündige Sitzung wichtig: Kann er Druck rausnehmen, Kritiker besänftigen?
Er zitiert Stoiber nicht nur, er kopiert ihn auch. Was dem Oberbayern wichtig war, packte er in Viel-Punkte-Pläne; wenn es rumpeliger wurde in der Partei, berief er Basiskonferenzen ein. Söder macht beides: Per „Zehn-Punkte-Plan“ verkündet er, die Grundsätze der CSU sollen nachgeschärft werden, der Landtagsabgeordnete Maximilian Böltl (43) soll eine Programmkommission leiten. Ein großer außen- und europapolitischer Kongress soll internationale Fragen klären. Das ist zwar kein Sonderparteitag, wie Weber ihn forderte, aber ein recht großes Format. Unter anderem über die Ukraine soll da geredet werden. Söder warnt, ein EU-Beitritt mache vielen Menschen hierzulande Angst. Weber hingegen betont, man müsse das als Chance und Gewinn sehen.
Für die Zeit nach den Ost-Wahlen kündigt Söder eine Klausur des Parteivorstands an. Dann, ab Ende September, wird es in der Union wohl je nach AfD-Resultaten eh windig bis stürmisch. Zudem steht die Entscheidung über einen neuen Bundespräsidenten an.
Söder plant außerdem eine Reihe von Regionalkonferenzen mit den Ortsvorsitzenden. Da gärt es nach den vielen schweren Niederlagen bei der Kommunalwahl im März und Söders anfänglichen Äußerungen dazu. Das ist ab Herbst geplant, ergänzt durch ein „Basis-Camp“. Dass die führenden Köpfe der Partei besser in Social Media geschult werden und ihre Reichweite ausbauen sollen, ist ebenfalls Teil des Plans, so wie der angekündigte Umbau der Hanns-Seidel-Stiftung zu einer konservativen Denkfabrik. Und: Ein Hightech-Forum soll das Thema Zukunftsinvestitionen stärker beleuchten.
Die Runde nimmt das positiv auf, auch Weber. Dennoch rumpelt es. Weber rechtfertigt seinen Brief. Alles, was darin stehe, habe er bereits im Vorstand gesagt. „Die CSU ist zu stark Partei der Beliebigkeit“, so nehme das die Basis wahr. Es dürfe kein Weiter-so geben. „Es geht um die Zukunft der CSU als Volkspartei.“ Mehr Verlässlichkeit brauche es. Er wolle keine Personaldebatte, „wir müssen aber ehrlich diskutieren“, es gehe um die Wahlen 2028 (Bayern) und 2029 (Bund). „Wagenburg-Mentalität“ helfe nicht.
Scharf weist Weber die Kritik von Wissenschaftsminister Markus Blume zurück, der im ZDF gesagt hatte, Weber sei seit Jahren „ein bisschen von der Rolle“. Rund die Hälfte der Teilnehmer im Vorstand, so schildern es Augenzeugen, klopft hier beifällig auf die Tische. Die Diskussion über die Parteispitze, so wird die langjährige Abgeordnete Marlene Mortler zitiert, habe es schon vor dem Brief gegeben. Es folgt allerdings auch Kritik an Weber. Blume selbst wirft Weber vor, er wolle eine Personaldebatte anzetteln und betreibe „das Geschäft der politischen Gegner“. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek wird mit den Worten zitiert: „Manfred, dein Brief hat uns geschadet.“