Lächeln, auch wenn die Lage ernst ist: Die Staats- und Regierungschefs der G7 und ausgewählte Gäste beim Gruppenfoto. © Kappeler/dpa
Évian – Die USA und führende europäische Staaten wollen den Druck auf Russland weiter erhöhen und eine Lösung für den Ukraine-Krieg erzwingen. Beim G7-Gipfel im französischen Évian stimmten nach Angaben aus der deutschen Delegation die Staats- und Regierungschefs – inklusive US-Präsident Donald Trump – überein, dass sich die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld deutlich verbessert habe.
„Sie waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine erhöht werden muss und der Druck auf Russland erhöht werden muss“, hieß es. Neben Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen an den Beratungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan teil.
Trump kündigte an, ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft zu setzen. Die USA würden „bald in der Lage sein“, dies zu tun. Er verwies darauf, dass durch die Einigung mit dem Iran „jetzt das Öl wieder fließt“, das über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt. Die USA hatten wegen der Sperrung der Meerenge und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Er wollte zudem in Evian ein Zweiergespräch mit Selenskyj führen.
Merz äußerte die Hoffnung, dass die Europäer und Trump künftig stärker als bisher an einem Strang ziehen. „Was für uns alle Grund zur Zuversicht gibt, ist die Formulierung von Präsident Trump: Russland muss diesen Krieg beenden. Und ich finde, das ist eine klare Botschaft“, sagte der CDU-Chef und sprach von einem „Tag der Hoffnung“. Man habe mit Trump sehr ausführlich über die nächsten Schritte gesprochen. Es gebe ihm „einen gewissen Grad des Optimismus, dass wir hier als Europäer und als Amerikaner zusammen jetzt alles unternehmen, um den Krieg zu beenden“.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Keir Starmer zeigten sich optimistisch, dass in die Bemühungen um ein Ende des Krieges neue Bewegung kommt. „Das Blatt wendet sich für die Ukraine“, erklärte von der Leyen.
Großbritannien und Kanada kündigten Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte und Rüstungsindustrie an. Kanadas Premier Mark Carney zufolge sollen 162 Personen, Unternehmen und Schiffe neu auf die Sanktionsliste kommen. Großbritannien verhängt 70 neue Sanktionen gegen die Schattenflotte, Lieferketten im Rüstungsbereich und illegale Finanznetzwerke zur Umgehung bisheriger Sanktionen. Dabei soll die Beschaffung westlicher Technologie für das russische Militär unterbunden werden.
Die USA sind bisher alleiniger Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Bemühungen Trumps und seiner Regierung um ein Ende des Krieges brachten bislang allerdings keine greifbaren Ergebnisse und waren während des Krieges gegen den Iran nahezu zum Erliegen gekommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sie nun wieder in Gang bringen.
Erwogen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Gesprächsangebot zu machen. Theoretisch könnten etwa am Rande der nächsten UN-Generalversammlung Verhandlungen organisiert werden, hieß es von G7-Teilnehmern.
Der Kreml teilte am Abend mit, man wisse nichts über den Vorschlag eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj. Beim Telefonat zwischen Putin und Trump zu dessen 80. Geburtstag sei die Möglichkeit eines Treffens am Rande des G7-Gipfels nicht besprochen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Auf die Frage, ob so ein Treffen überhaupt möglich sei, antwortete Uschakow ausweichend: „Niemand ist mit diesem Vorschlag an uns herangetreten.“