Friedensgipfel auf dem Bürgenstock

von Redaktion

Viele offene Fragen zum Abkommen zwischen USA und Iran

Evian – Nach der vorläufigen Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Kriegsende sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen am Freitag beginnen. Das Rahmenabkommen soll in einem Luxushotel am Vierwaldstättersee unterzeichnet werden. Das Schweizer Außenministerium bestätigte, dass dafür das Hotel auf dem Bürgenstock nahe Luzern vorgesehen ist. Dort fand 2024 eine Ukraine-Konferenz statt.

Das von den USA und dem Iran am Sonntag verkündete Rahmenabkommen sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor – auch im Libanon. Vorgesehen ist zudem eine Phase von 60 Tagen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um die heikle Frage des iranischen Atomprogramms gehen.

Nach der Einigung hatte Trump Öffnung und Mautfreiheit für die seit Kriegsbeginn vom Iran gesperrte Straße von Hormus in Aussicht gestellt. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden.

Das ist nicht der einzige Widerspruch. Besonders strittige Punkte sind die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran. Nach Angaben iranischer Medien sieht die Übereinkunft die Freigabe von insgesamt 24 Milliarden Dollar an iranischen Vermögenswerten vor.

Irans Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei zufolge hat sich Washington „verpflichtet“, eingefrorene Gelder freizugeben und für die Beseitigung von Kriegsschäden aufzukommen. Trump stellte jedoch in Evian klar, dass die USA „keinerlei Geld“ im Iran investierten. Der Hauptschwerpunkt der Einigung liege darauf, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange.

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