Starmer-Rivale vor Sprung ins Parlament
Manchester – Es ist die Rede von der möglicherweise „folgenreichsten Nachwahl“ in der Geschichte Großbritanniens: Am Donnerstag stimmen die Wähler in Nordwestengland über den Unterhaussitz des kleinen Wahlkreises Makerfield ab. Dabei tritt der beliebte Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, von der sozialdemokratischen Labour-Partei an, der dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer gefährlich werden könnte: Denn im Falle eines Sieges will Burnham als Nachfolger von Starmer kandidieren. Der Premier bot gestern an, ihm einen Posten im Kabinett anzubieten. Ob das reicht? Starmer steckt in einer schier aussichtslosen Krise. Seit Monaten steht er parteiintern unter Druck, mehrere Minister kehrten ihm jüngst den Rücken. Burnham ist derzeit Bürgermeister von Manchester.
Rentenkommission: Ergebnisse am Dienstag
Évian – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet am kommenden Dienstag die Ergebnisse der Rentenkommission, auf deren Grundlage die Bundesregierung dann zügig ihre Reform der Altersvorsorge erarbeiten will. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen“, sagte der CDU-Chef am Rande des G7-Gipfels. Wenn das Ergebnis so ausfalle wie absehbar, gebe es „eine sehr weitreichende Reform“, sagte der Kanzler gegenüber dem Sender ntv.
Klingbeil will einfacheres Steuersystem
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neben einer Reform der Einkommensteuer auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, berichtete das „Handelsblatt“. Ziel sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, so der Bericht. Die Vereinfachungen könnten Teil des am 1. Juli geplanten Reformpakets sein.
Berlin und Warschau schließen Abkommen
Berlin – 35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation. „Im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Region und unseren Kontinent – als Verbündete in der Nato und Partner in der Europäischen Union“, erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski.