Im Zentrum der Macht ist Ursula von der Leyen seit ihrem Wechsel an die Spitze der EU-Kommission 2019. © Bastien/dpa
München/Brüssel – In der Politik ist selten etwas privat, und so ist auch das vermeintlich diskrete Abendessen in Brüssel nicht lange geheim geblieben. Wie das Portal „Politico“ berichtet, dinierte Björn Seibert, Kabinettschef der EU-Kommission, mit zwei hochrangigen Beamten. Es ging um interne Prozesse und Machtkonstellationen, und irgendwann erwähnte Seibert, dass die Chefin der Kommission nicht mehr ewig auf ihrem Posten bleiben werde. Ursula von der Leyen plane keine dritte Amtszeit.
Der Zeitpunkt, um das Thema anzuschneiden, ist ungewöhnlich früh. Von der Leyen (67) hat rund zwei Jahre ihrer zweiten Amtszeit hinter sich, die nächste Wahl findet erst 2029 statt. Dass ausgerechnet jetzt, kurz vor der letzten Sitzungswoche Anfang Juli, eine derart wuchtige Debatte Fahrt aufnehmen könnte, widerspricht Brüsseler Gepflogenheiten. Dort rechnet man eher für den Herbst damit, dass das Personaltableau in Bewegung gerät. Zur Mitte der Legislaturperiode werden wichtige Posten neu besetzt, unter anderem der von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Hintergrund der abendlichen Tuschelei war tatsächlich eine Umstrukturierung im Machtgebilde der Kommission. Seibert, so stellt es „Politico“ dar, habe Befürchtungen zerstreuen wollen, seine Chefin wolle noch mehr Einfluss an sich reißen. Sein Argument: Eine veränderte Statik komme von der Leyen nicht mehr zugute, denn die werde Brüssel bereits verlassen haben, wenn die angestrebten Veränderungen ihre Wirkung erst so richtig entfalten.
Dass sie eine Präsidentin mit solch enormer Machtfülle werden würde, vergleichbar nur mit der des Franzosen Jacques Delors (1985–1995), war nicht zu erwarten, als sie 2019 nach Brüssel wechselte. Die CDU-Politikerin, zuvor Verteidigungsministerin, kam mit dem zweifelhaften Ruf einer Hinterzimmer-Kandidatin. Protegiert, nicht qualifiziert. Ihr Amt verdankte sie der Freundschaft zu Angela Merkel und der Fürsprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den niederbayerischen Wahlsieger Manfred Weber verhindern wollte. Die skeptisch Beäugte bekam bald Gelegenheit, sich zu beweisen. Von der Leyens Brüsseler Jahre sind bis heute eine einzige Kaskade von Krisen. Corona, Ukraine-Krieg, gefährdete Energieversorgung, Klimawandel, dazu das Ringen um Europas Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Und dann noch Donald Trump.
Selbst Kritiker halten ihr zugute, dass unter ihrer Führung die EU ein gewichtiger Player ist, weitgehend geschlossen agierend, erst recht seit der Abwahl des Ungarn Viktor Orbán. Ihre Unterstützung der Ukraine ist felsenfest, die Milliardenhilfen ebenso wie die vielen Reisen nach Kiew oder 20 Sanktionspakete gegen Russland. Widersprüchlicher sind die Urteile zur Pandemie. Von der Leyen gelang es, bei der Beschaffung von Impfstoffen die Marktmacht einer geeinten EU zu nutzen. Gleichzeitig ist bis heute ungeklärt, unter welchen Umständen sie einen Multimilliardendeal einfädelte. Die SMS an den damaligen Pfizer-Chef sind verschwunden.
Für ein zentrales Projekt ihrer ersten Amtszeit bekam sie besonders heftigen Gegenwind – aus dem eigenen Lager. Der Green Deal, ein Paket dutzender Gesetze und Verordnungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, ging speziell deutschen Konservativen zu weit. Mittlerweile hat von der Leyen eingelenkt und ihr Prestigeprojekt abgeschwächt (Verbrenner-Aus).
An Rückhalt dürfte es ihr nicht mangeln, wenn sie eine dritte Runde angehen wollte. Aber ob sie die plant? Noch ist das ein Thema für Essensrunden, weniger für diskrete Machtzirkel. Drei Jahre sind in Brüssel eine Ewigkeit. Die Chefin weiß, wie jäh sich hier alles entwickeln kann.