Vor Märchen-Kulisse: US-Präsident Trump wird im Schloss Versailles von Präsident Macron hofiert – dort unterschreibt er auch das Rahmenabkommen. Irans Präsident Peseschkian (u. re.) unterzeichnete es in Teheran. © Moneymaker/AFP, afp (3)
Paris/Washington – Es kam überraschend und wirkte ziemlich improvisiert: Direkt auf der Tischdecke – weiß mit goldenen Blättern – unterzeichnete US-Präsident Donald Trump seinen „Deal“ mit Teheran. Die zwei Seiten des Rahmenabkommens schienen gerade frisch gedruckt worden. Trump saß im Schloss von Versailles am blumengeschmückten Tisch im Kerzenschein zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte, die anschließend beide applaudierten.
„Sehr gut, bravo, guter Job“, lobte Macron den US-Präsidenten nach der Unterzeichnung am Mittwochabend. Die Zeremonie war auch deswegen ungewöhnlich, weil die Gegenseite fehlte. Der iranische Präsident Massud Peseschkian unterzeichnete das Abkommen in Teheran, an seinem Schreibtisch unter den Porträts der drei Ajatollahs, des amtierenden obersten Führers des Irans, Modschtaba Chamenei, und seiner beiden Vorgänger.
Geplant war zunächst eine Unterzeichnung durch US-Vizepräsident JD Vance und den iranischen Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf in der Schweiz. Das Rahmenabkommen trat laut dem Vermittlerstaat Pakistan mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Erste Gespräche zu seiner genaueren Ausgestaltung sollen dort bereits ab heute beginnen.
Nun stehen auch die zentralen Punkte des Abkommens schwarz auf weiß fest. Wie bereits zuvor durchgesickert war, soll die Straße von Hormus „unverzüglich“ wieder öffnen. Zudem wurde eine „dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon“, vereinbart. Israel hat jedoch bereits angekündigt, trotzdem weitere militärische Aktivitäten im Libanon durchzuführen. Die israelische Armee veröffentlichte am Donnerstag eine Karte mit der von ihr definierten „Sicherheitszone“, die etwa zehn Kilometer weit auf libanesisches Gebiet reicht. Dort würden weiterhin Truppen eingesetzt, um „Bedrohungen zu beseitigen und die Verteidigung der nördlichen Bewohner Israels zu stärken“.
Weltweit wird das Abkommen als Sieg des Mullah-Regimes gesehen: Die Absichtserklärung stellt dem Iran im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte allerdings einer der US-Vertreter, was die Frage offen lässt, wer das sonst bezahlen soll. Der Iran darf zudem sein Öl wieder verkaufen. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Als Erfolg verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zugleich gedroht: Der Iran müsse tun, „was er versprochen hat, nämlich auf Atomwaffen zu verzichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein Kernmaterial abzugeben und seine Nuklearanlagen zu schließen“, führte Hegseth aus. Tue Teheran dies nicht, drohten erneute Angriffe. „Wir würden dies zwar lieber vermeiden, sind aber darauf vorbereitet.“