Neue Waffenlieferungen für die Ukraine
Brüssel – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt. Deutschland werde sich mit 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Euro) an einem neuen US-Waffenpaket für Kiew beteiligen, sagte Pistorius am Rande eines Treffens mit Nato-Kollegen in Brüssel. Zusätzlich werde Berlin 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von speziellen Lenkflugkörpern für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot beisteuern.
Bund muss mehr für FFP2-Masken zahlen
Köln – Der Einkauf von großen Mengen Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 könnte die Staatskasse teurer zu stehen kommen als gedacht. Wie das Kölner Oberlandesgericht mitteilte, fällte es schon Ende Mai ein Urteil gegen den Bund. Dabei ging es um die Klage eines Händlers, der in der Vorinstanz rund 33 Millionen Euro zugesprochen bekommen hatte. Das OLG Köln korrigierte diesen Betrag nun auf rund 220 Millionen Euro. Hinzu kommen Zinsen und Zinseszinsen, die bei mehr als 100 Millionen Euro liegen dürften. Der Bund ist in Revision gegangen.
Laschet plädiert für Dialog mit Moskau
Berlin – Ex-CDU-Chef Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klarmachen: „Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Sender Phoenix.
Israel will Kontakte zu Kallas einstellen
Jerusalem – Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. Außenminister Gideon Saar beschuldigte Kallas, „zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness“ gegenüber Israel zu handeln. Das Portal „Euractiv“ hatte berichtet, Kallas habe die umstrittene Aussage während eines Treffens hinter verschlossenen Türen mit mexikanischen Regierungsvertretern im Mai gemacht.
Kolumbien: Trump mischt sich ein
Bogota – Kolumbien steht vor einer Richtungswahl: Kann der Menschenrechtler Iván Cepeda die Reformpolitik von Präsident Gustavo Petro fortsetzen oder siegt der ultrarechte Anwalt Abelardo de la Espriella? Letzterer lag im ersten Wahlgang drei Prozentpunkte vor Cepeda, auch jüngste Umfragen sehen ihn vorne. US-Präsident Donald Trump mischte sich unverhohlen ein: Im Duell mit einem „radikalen linken Marxisten” sei es ihm eine Ehre, de la Espriella eine „vollständige und totale Wahlempfehlung zu geben“.