Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich mehrheitlich auf rund 30 Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung geeinigt. Die Einigung sei nach mehreren Anläufen mit großer Mehrheit erzielt worden, berichtete das „Handelsblatt“. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.
Der Einigung der 13-köpfigen Kommission waren den Angaben zufolge mehrere Sondersitzungen vorausgegangen, die sich teilweise bis spät in die Nacht gezogen hätten, berichtete die Zeitung. Jede Empfehlung wurde demnach einzeln abgestimmt und werde nun von einer deutlichen Mehrheit getragen. Ein einstimmiger Beschluss über die Reformvorschläge gelang dem Gremium aus Professoren und Abgeordneten aber nicht. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf ein solches Votum gedrungen. Dann würden die Vorschläge von der Koalition auch „so umgesetzt“.
Am Dienstag sollen die Empfehlungen an die Regierung übergeben werden, die dann entscheidet, was davon umgesetzt wird. „Es wird darauf hinauslaufen, dass es am Ende weniger Frühverrentungsmodelle geben wird, eine längere Produktivität ist zwingend nötig“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Auch die Betriebsrenten würden gestärkt, aber nicht verpflichtend. Darauf dringt auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, mit der sich die CSU-Spitze gestern traf.