In der Kritik: Costa mit Ursula von der Leyen. © Hoslet/EPA
Brüssel – EU-Ratspräsident António Costa sorgt mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung. Beim EU-Gipfel in Brüssel war nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg in deutschen Regierungskreisen von einem „Affront“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, hieß es. Andere Staats- und Regierungschefs äußerten ebenfalls Unmut, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Der Ärger überschattet einen Gipfel-Beschluss, der als Signal der Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Sanktionen wurden um zwölf Monate verlängert statt bisher stets um sechs. Gesprächsthema Nummer eins war aber die Initiative Costas. Dessen Büro bestätigte, dass es Kontakte mit Russland gab, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Offenbar ging es um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef.
Konflikte gibt es auch beim Ringen um den EU-Haushalt ab 2028. „Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, sagte Merz. Er drängte darauf, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. Das gilt aber als äußerst ambitioniert. Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung auf 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Der jüngste Kompromiss der Ratspräsidentschaft aus Zypern sieht eine Kürzung um 32,8 Milliarden vor. Berlin bezeichnet den Vorschlag als „absolut enttäuschend“.